Pensionsreform: Anhaltender Protest in Frankreich

Einen Tag nach den bisher größten Demonstrationen gegen die geplante Pensionsreform in Frankreich haben viele Beschäftigte heute weiter gestreikt. Die Auslieferung von Treibstoff aus den Raffinerien war weiterhin blockiert, was zu ersten Engpässen an Tankstellen führte. Die Streiks sollen auch in den kommenden Tagen fortgesetzt werden. Im Bahnverkehr wird es nach Angaben der französischen Bahn morgen „starke Störungen“ geben.

Die Regierung zeigte sich gesprächsbereit. „Die Tür der Regierung steht weit offen, wenn die Gewerkschaften, die seit Wochen kein Interesse gezeigt haben, wieder den Dialog suchen“, sagte Regierungssprecher Olivier Veran dem Sender RTL. Die Gewerkschaften hatten am Vorabend die Verlängerung der Streiks und weitere Aktionstage am kommenden Samstag und Mittwoch beschlossen. Außerdem forderten sie ein „dringendes Treffen“ mit Präsident Emmanuel Macron, zu dem es jedoch trotz der „offenen Tür“ zunächst nicht kam.

Verkehrsminister Clement Beaune drohte mit Blick auf die Treibstoffversorgung mit Zwangsmaßnahmen. „Wir lassen es nicht zu, dass das Land lahmgelegt wird“, sagte er dem Sender LCI. „Wir haben juristische Mittel, um einzuschreiten“, betonte er. Die Regierung hatte im Oktober bereits Personal von Raffinerien zum Dienst verpflichtet, als Beschäftigte höhere Gehälter gefordert hatten.