„Heute wird es auf jeden Fall eine Demo geben“, sagte der Oppositionspolitiker Zotne Koberidse am Donnerstagvormittag. Viele junge Menschen hätten kein Vertrauen in die Regierung. „Wir brauchen Klarheit, wie genau sie dieses Gesetz zurückziehen wollen.“ Die Proteste sollen so lange fortgesetzt werden, bis die Regierung die Gesetzespläne offiziell kippt und bis alle bei den Protesten verhafteten Menschen freigelassen werden. Bei den Protesten waren Dutzende Menschen festgenommen worden.
In ihrer Erklärung von Donnerstagfrüh hatte die Regierung angekündigt, den am Dienstag vom Parlament mit Mehrheit befürworteten Gesetzesentwurf zurückzuziehen – „bedingungslos und ohne jegliche Vorbehalte“. Man wolle dadurch die „Konfrontation“ in der Gesellschaft verringern.
Regierung will Gesetz „besser erklären“
Am Dienstag und Mittwoch waren Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen das Gesetz zu protestieren. Die Polizei reagierte in den Abendstunden mit Tränengas und Wasserwerfern auf mit Steinen und Flaschen werfende Demonstrierende.
Georgien zieht „Agentengesetz“ zurück
Tausende Menschen sind gegen das von der georgischen Regierung geplante "Agentengesetz“, das auf vom Ausland finanzierte NGOs und Medien abzielt, in den vergangenen beiden Tagen in Tiflis auf die Straße gegangen. Donnerstagfrüh machte die Regierung einen Rückzieher vom Gesetz. Die Opposition ist allerdings skeptisch und kündigte für Donnerstag weitere Proteste an.
Unklar bleibt aber, was diese Ankündigung tatsächlich bedeutet. Das Gesetz sei „in einem schlechten Licht und auf irreführende Weise“ dargestellt worden, beklagte die Regierungspartei Georgischer Traum Donnerstagvormittag nach der Erklärung über den Rückzug vom Gesetzesentwurf. Die Regierung kündigte nun einen Zeitraum der öffentlichen Konsultation an, „um der Öffentlichkeit besser zu erklären, wofür der Gesetzesentwurf gedacht ist und warum er wichtig ist“.
Schwächung der Zivilgesellschaft befürchtet
Die Regierung sprach sich bisher für das Gesetz im Sinne von mehr Transparenz aus. Kritiker befürchteten, dass ein ähnliches Gesetz, das Russland bereits 2012 eingeführt hatte, als Vorbild gedient haben könnte und eine autoritäre Verschiebung im Land mit sich brächte. Beobachter befürchteten eine Schwächung der Zivilgesellschaft.
Der Gesetzesentwurf hätte von georgischen Organisationen der Zivilgesellschaft und auch von Medien, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, verlangt, sich als „ausländische Agenten“ registrieren zu lassen, andernfalls hätten Geldstrafen gedroht.
Erleichterung in EU, Sorge in Russland
Georgien muss seine Politik seit Langem zwischen dem Westen und dem großen Nachbarn Russland ausbalancieren. Die aktuelle Regierung gilt als russlandfreundlich, fährt aber offiziell einen Kurs der euro-atlantischen Annäherung. Russland zeigte sich angesichts der Unruhen in Georgien besorgt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wies aber dezidiert jegliche Beteiligung Russlands an den Gesetzesplänen zurück.
Ein großer Teil der Bevölkerung tritt für eine EU-Mitgliedschaft ein. Die EU hatte das Gesetzesvorhaben vehement kritisiert und reagierte nun auf den Schritt der Regierung erleichtert. Vertreter der EU-Delegation in Tiflis riefen die georgische Regierung am Donnerstag auf, die proeuropäischen Reformen wieder aufzunehmen. Im vergangenen Jahr stellte das Land einen Antrag auf einen EU-Beitritt, bekam aber nur eine europäische Perspektive zugestanden und weitere Reformen als „Hausaufgabe“.
US-Außenministeriumssprecher Ned Price hatte das Gesetzesvorhaben als „vom Kreml inspiriert“ angeprangert. Dessen Umsetzung würde das Verhältnis Georgiens zu seinen strategischen Partnern schädigen und die „euro-atlantische Zukunft“ des Landes infrage stellen.
Kritik auch in Georgien
An den Plänen der Regierung hatte es schon länger Kritik auch in Georgien gegeben. Im Februar hatten mehr als 60 Medienhäuser und zivilgesellschaftliche Organisationen erklärt, dass sie sich nicht an das Gesetz halten wollten, sollte es in Kraft treten.
Die georgische Präsidentin Salome Surabitschwili hatte sich hinter die Demonstranten gestellt und gesagt, sie werde ihr Veto einlegen, wenn das Gesetz auf ihrem Schreibtisch lande. Allerdings hätte das Parlament dieses Veto überstimmen können.