EU-Innenkommissarin Ylva Johansson will trotz der politisch angespannten Lage in Tunesien an der Kooperation bei Migrationsfragen mit dem afrikanischen Land festhalten. Tunesien sei ein „Kernland“ der Zusammenarbeit, wenn es um die Verhinderung von Menschenschmuggel gehe, sagte sie heute am Rande eines EU-Treffens in Brüssel.
Doch auch die Rückführung tunesischer Bürger, die in der EU keinen Anspruch auf internationalen Schutz hätten, und der Aufbau legaler Fluchtwege gingen nur mit dem Land zusammen. Die jüngsten Aussagen des tunesischen Präsidenten Kais Saied bezeichnete die Schwedin als „sehr beunruhigend“.
Kritiker werfen Saied Ablenkungsmanöver vor
Saied hatte Migrantinnen und Migranten aus südlich der Sahara gelegenen Ländern im Februar vorgeworfen, Gewalt und Kriminalität ins Land zu bringen. Kritiker lasten dem Präsidenten an, mit dieser Hetze von anderen Problemen ablenken zu wollen. Seit Wochen gehen Tausende Menschen gegen die Not im Land und den politischen Kurs Saieds auf die Straße.
Tunesien gilt als wichtiges Transitland für Migranten auf dem Weg nach Europa. Allerdings stammt ein Großteil der Menschen, die derzeit mit Booten in Italien ankommen, aus Tunesien selbst. Sie hoffen angesichts der Perspektivlosigkeit in dem nordafrikanischen Land auf ein besseres Leben in Europa.