Die Tageszeitung „Österreich“ hatte am Vortag unter Verweis auf Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch berichtet, die burgenländische SPÖ-Landesgruppe von Doskozil wolle keine Mitgliedsbeiträge mehr an die Bundes-SPÖ überweisen. Die Landespartei dementierte das umgehend: „Genosse Deutsch hat hier offensichtlich etwas grob missverstanden“, so Landesgeschäftsführer Roland Fürst.
Rendi-Wagner sagte nun am Rande einer Pressekonferenz zum Thema Mietpreisbremse, dass sie von Deutsch darüber informiert wurde, dass die Drohung – also die Einstellung der Zahlungen aus dem Burgenland – erfolgt sei. Es gebe aber auch eine Klarstellung aus der Landespartei, dass diese Drohung nicht umgesetzt werde, so Rendi-Wagner weiter.
„Drohungen und Einschüchterungen“
Sie wolle aber festhalten, dass es sich bei dem Vorgehen aus dem Umfeld des burgenländischen Landeshauptmanns um „schmutzige Methoden“ handle. Diese würden aus „Drohungen und Einschüchterungen“ gegenüber Parteimitarbeiterinnen und -mitarbeitern sowie gegenüber Abgeordneten bestehen, so die SPÖ-Chefin, ohne konkrete Beispiele zu nennen.
„Meist aus dem Hinterhalt“ würden Gerüchte gestreut – das sei eine „Heckenschützenmentalität“, wie sie auch in anderen Parteien immer wieder zu sehen sei. „Ich werde diesen schmutzigen Methoden nicht nachgeben“, so Rendi-Wagner. Sie betonte, dass sie sich vor ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellen werde.
SPÖ-Chefin Rendi-Wagner zum Beitragsstreit
Die Missverständnisse über eingestellte oder erfolgte Zahlungen der SPÖ-Mitgliedsbeiträge aus dem Burgenland scheinen geklärt. Nicht beigelegt ist jedoch immer noch der Führungsstreit.
Deutsch: „Kein Missverständnis“
Etwas weniger scharf im Ton war SPÖ-Bundesgeschäftsführer Deutsch am Donnerstag im Ö1-Mittagsjournal. Dennoch gab es auch von ihm eine Spitze gegen die Genossen im Burgenland. Er begrüße, dass Landesgeschäftsführer Roland Fürst nach seiner Ankündigung, keine Zahlungen mehr an die Bundespartei zu zahlen, „zurückgerudert ist“.
Ein Missverständnis seinerseits sei es jedenfalls nicht gewesen, so Deutsch gegenüber Ö1. Er habe am Dienstag einen Anruf von Fürst erhalten, in dem ihm dieser „unmissverständlich“ mitgeteilt habe, „dass diese Zahlung die letzte war“.
Drohungen würden bei ihm aber prinzipiell nicht funktionieren, so Deutsch. Dennoch gab sich der Bundesgeschäftsführer zuversichtlich, dass bei der Präsidiumssitzung kommende Woche „alle offenen Fragen parteiintern geklärt“ werden könnten. Er sei zuversichtlich, dass das gelingt.
Kräftemessen in SPÖ-Präsidium möglich
Zu einem ersten direkten Kräftemessen könnte es kommende Woche kommen. Rendi-Wagner hatte Doskozil „angesichts der aktuellen Situation“ brieflich um eine Teilnahme am SPÖ-Präsidium „ersucht“, wie die APA erfuhr. Der burgenländische Landeshauptmann werde kommen, um „Zukunftsperspektiven für die Sozialdemokratie“ zu diskutieren, wie er am Mittwoch am Rande eines Pressetermins sagte.
Er habe den Brief erhalten und werde „gerne nach Wien zur Präsidiumssitzung fahren, weil es wichtig für die Zukunft der Sozialdemokratie ist, an dieser teilzunehmen“, so Doskozil. Was genau er dort mit Rendi-Wagner besprechen will, sagte der Landeshauptmann am Mittwoch nicht: „Das wird sich weisen. Und es wird intern besprochen werden.“
Doskozil sitzt im Gegensatz zu den anderen Landesparteivorsitzenden nicht im Parteipräsidium, da er auf eine Kandidatur am letzten Parteitag verzichtet hat. Damit braucht er quasi eine „persönliche Einladung“, die ihm Rendi-Wagner schriftlich zukommen ließ.
Vorgezogener Parteitag zur Klärung der Führungsfrage?
Beim Präsidium könnte die Frage geklärt werden, ob es zu einem vorgezogenen Parteitag kommt. Eine entsprechende Forderung hatte nach der Sozialistischen Jugend am Dienstag auch die mit mehr Gewicht ausgestattete oberösterreichische SPÖ erhoben. Geht es nach dem dortigen Landesparteichef Michael Lindner, soll an einem Parteitag nach der Salzburg-Wahl, die am 23. April stattfindet, die Führungsfrage geklärt werden.
Tirols SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Georg Dornauer äußerte sich am Mittwoch erstmals nach der Kärntner Landtagswahl zur laufenden Debatte. Aus seinem Büro hieß es gegenüber der APA, dass Dornauer „seine Sicht der Dinge in der stattfindenden Präsidiumssitzung in aller Deutlichkeit und unmissverständlich darlegen“ wolle.
Rendi-Wagner hat sich bisher weder dafür noch dagegen ausgesprochen. Der reguläre Parteitag würde erst im Wahljahr 2024 anstehen. Die burgenländische SPÖ ließ diese Frage ebenso offen, äußerte am Dienstag jedoch die Präferenz für eine Mitgliederbefragung. Eine solche hatte auch Rendi-Wagner schon einmal ansetzen lassen und ihre Position im Jahr 2020 damit gefestigt, allerdings ohne Gegenkandidaten.
Nach Landtagswahlen unter Druck
Rendi-Wagner war nach den enttäuschenden Ergebnissen der SPÖ bei den Wahlen in Niederösterreich und Kärnten intern wieder stärker unter Druck geraten. Allerdings ging sie diesmal selbst in die Offensive, attackierte Doskozil bei einem ZIB2-Auftritt deutlich und ließ ein Präsidium zur Klärung der Lage ansetzen.
SPÖ-Chefin Rendi-Wagner zur Führungsdebatte
Die SPÖ musste zuletzt herbe Verluste verdauen. In der Führungsdebatte bei den Sozialdemokraten zeichnet sich kein Ende ab. In der ZIB2 am Montag war Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner zu Gast.
Nach den Frauen und der Wiener Partei stellte sich am Mittwoch auch die Gewerkschaft hinter sie: „Dass sie nicht schon lange hingeschmissen hat, ist eh ein Wunder“, sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG), Rainer Wimmer, angesichts der jahrelangen Kritik an der Vorsitzenden. Bei der FSG gebe es die klare Linie, Rendi-Wagner weiter zu unterstützen.
Die Parteichefin betonte zudem, sich in jedem Fall an einem Parteitag der Wiederwahl stellen zu wollen. Ob Doskozil zu einer Kampfkandidatur bereit ist, blieb bisher offen. Äußerungen seines Vorgängers Hans Niessl vom Sonntag deuteten allerdings in diese Richtung. Wie solch ein Duell ausgehen könnte, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt extrem schwer abzuschätzen.