Österreich und sechs weitere Schengen-Länder haben sich besorgt über das Weiterziehen von Migrantinnen und Migranten in der EU gezeigt. In einer Erklärung vor dem EU-Innenministerrat heute in Brüssel forderten Österreich, Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, die Niederlande und die Schweiz, „unkontrollierte Migrationsbewegungen wirksam einzudämmen“.
Sie werfen der italienischen Regierung von Giorgia Meloni vor, das Dublin-Abkommen einseitig aufgekündigt zu haben. „Das ist Gesetz, und sie sind eigentlich verpflichtet zurückzunehmen“, sagte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD).
Solche Staaten müssten „sich ihrer Verantwortung bewusst“ sein, betonte sie, ohne Italien explizit zu nennen.
Frankreich wird deutlich
Auch Griechenland nimmt laut Berichten nur einen Bruchteil der beantragten Menschen zurück. Deutlicher wurde der französische Innenminister Gerald Darmanin: Das Übereinkommen von Dublin „funktioniert quasi gar nicht mehr in einigen Ländern, vor allem in Italien“, sagte er in Brüssel. Diese Staaten hätten das System für „tot“ erklärt.
Nach dem Dublin-System wäre das Land der Erstaufnahme für Asylverfahren zuständig. In der Praxis hat das System allerdings in der EU unzureichend funktioniert. Die Umsetzung der Dublin-Regeln sei vor allem vor dem Hintergrund der gestiegenen Ankünfte in den Schengen-Raum und durch Herausforderungen in den Asylsystemen einiger Dublin-Staaten komplexer und ineffizienter geworden, heißt es in der Erklärung.