ORF-Generaldirektor Roland Weißmann erwartet sich auch im Falle der geplanten Implementierung einer Haushaltsabgabe anstatt der gegenwärtigen, gerätegekoppelten GIS-Gebühr insgesamt nicht mehr Mittel für das öffentlich-rechtliche Medienhaus.
Das Geld sei durch den öffentlich-rechtlichen Auftrag „gedeckelt“. Übersteigen die lukrierten Mittel diesen, kämen sie auf ein „Sperrkonto“, sagte er dem ORF-Publikumsrat.
Dabei würden mit einer Haushaltsabgabe ca. 300.000 Haushalte mehr als derzeit Geld für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk entrichten müssen, so Weißmann heute. Das bedeute aber nicht automatisch mehr Geld für den ORF, weil einerseits Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) angekündigt hat, dass die Abgabe billiger ausfallen solle als die gegenwärtige GIS-Gebühr und der ORF nicht mehr Geld erhält, als er für die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags benötigt, was auch von der Medienbehörde KommAustria überprüft wird.
Weißmann warnte davor, den ORF kaputtzusparen. Denn wie eine aktuelle Studie der European Broadcasting Union (EBU) zeige, seien öffentlich-rechtliche Medien in 90 Prozent der europäischen Länder die vertrauenswürdigste Nachrichtenquelle – so auch in Österreich.
Publikumsrat beschloss Resolution
Der Publikumsrat befürwortete in einer bei zwei Enthaltungen beschlossenen Resolution zwar, „bestehende Angebote und Strukturen kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls Umschichtungen vorzunehmen“, sagte aber: „Sollte der lineare Sender Sport+ aus wirtschaftlichen Gründen nicht aufrechtzuerhalten sein, muss dessen aktuelles inhaltliches Angebot jedenfalls auf anderen Ausspielkanälen (ORF1, online) bereitgestellt werden.“
Und: „Programmliche Leistungen des RSO sollen für das Publikum gesichert sein. Der ORF soll nach Maßgabe seiner Möglichkeiten Beiträge zur kulturpolitisch gebotenen Fortführung des RSO leisten.“
Haushaltsabgabe entkoppeln
Die Publikumsräte appellierten zudem an die Verantwortlichen in Regierung und Parlament, „rasch sicherzustellen“, dass der ORF auch weiterhin über ausreichend finanzielle Mittel verfügt. Das Programmentgelt solle von anderen Gebühren und Abgaben für Länder und den Bund „im Sinne der Transparenz“ entkoppelt werden.
Die Neuordnung der Finanzierung muss laut der Resolution mit einer Digitalnovelle verbunden sein. So soll der ORF Programm in der TVThek länger als derzeit sieben Tage – „unlimitiert oder bis zu ein Jahr“ – und Inhalte „online first“ und „online only“ bereitstellen dürfen.
Nachbesetzungen nur „sehr restriktiv“
Im Publikumsrat auf immer wieder öffentlich thematisierte prekäre Arbeitsverhältnisse angesprochen, sagte Weißmann: „Es gibt keine prekären Arbeitsverhältnisse im ORF.“ Die oft kritisierten Kettenverträge seien juristisch erlaubt.
Dennoch lasse er prüfen, ob man auf diese verzichten könne. Angesichts des Spardrucks könne man zudem die 500 anstehenden Pensionierungen in den nächsten Jahren nur „sehr restriktiv“ nachbesetzen, so Weißmann.
„Deutliche Gehaltseinbußen“ für Ziegler
Der ORF-Generaldirektor nahm auch zum neuen Job für Ex-Niederösterreich-Landesdirektor Robert Ziegler Stellung. Dieser wechselte in die Hauptabteilung „Facility Management und Corporate Social Responsibility“, wo er den weiteren Ausbau der Barrierefreiheit und Inklusion im ORF umsetzen soll.
Dieser Job sei nicht extra für ihn geschaffen worden, so Weißmann. Auch sei seine neue Funktion mit „deutlichen Gehaltseinbußen“ verbunden.