Chinas Volkskongress hat Staats- und Parteichef Xi Jinping für eine bisher beispiellose dritte Amtsperiode als Präsidenten bestätigt.
Einstimmig votierten die 2.952 Delegierten heute auf ihrer Jahrestagung in der Großen Halle des Volkes in Peking für eine Verlängerung seiner Amtszeit an der Spitze von Staat und Militär um fünf Jahre. Auch billigte das nicht frei gewählte Parlament den seit Langem größten Umbau der Regierung.
Schon am Parteitag im Oktober hatte sich der 69-jährige Xi über bisher respektierte Alters- und Amtszeitbegrenzungen hinweggesetzt und sich eine andauernde Führungsrolle in der Parteiverfassung verankern lassen.
Xi wurde auch als Vorsitzender der Militärkommission bestätigt, die auf Regierungsebene praktisch die von ihm angeführte Militärkommission der Kommunistischen Partei widerspiegelt. Er bleibt damit Oberbefehlshaber der Volksbefreiungsarmee.
Neuer Vizepräsident bestimmt
Einstimmig wurde auch der bisherige erste Vizepremier Han Zheng zum neuen Vizepräsidenten bestimmt. Der 68-jährige bisherige Koordinator für Hongkong und Macao war im Oktober aus dem Ständigen Ausschuss des Politbüros ausgeschieden, aber gehört weiter dem Volkskongress an. Fachleute rechnen damit, dass er ähnlich wie sein Vorgänger Wang Qishan (74) auch außenpolitisch eine Rolle spielen dürfte.
Der russische Präsident Wladimir Putin gratulierte Xi zur Wiederwahl und lobte die Beziehungen zwischen den beiden Ländern. „Lieber Freund, nehmen Sie bitte meine aufrichtigen Glückwünsche entgegen“, erklärte Putin. „Russland schätzt Ihren persönlichen Beitrag zur Stärkung der Beziehungen (…) und der strategischen Zusammenarbeit zwischen unseren Nationen sehr.“