In Belarus droht Staatsbediensteten und Armeeangehörigen die Todesstrafe, wenn sie des Hochverrats überführt werden. Der autoritär regierende Präsident Alexander Lukaschenko habe ein entsprechendes Gesetz gestern unterzeichnet, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Belta.
Belarus ist das einzige Land in Europa, das die Todesstrafe bisher nicht abgeschafft hat. Sie wurde bei Verbrechen wie Mord und Terror verhängt. Hinrichtungen werden mit einem Schuss in den Hinterkopf vollzogen.
„Auf Hochverrat, der von einem Beamten oder einem Militärangehörigen begangen wird, kann nun die Todesstrafe verhängt werden“, teilte der Pressedienst Lukaschenkos in einer Erklärung mit. Das Gesetz sei Teil der Strafrechtsreform, die das Ziel haben soll, Extremisten und Staatsgegner besser zu bekämpfen.
Diskreditierung der Streitkräfte auch Delikt
Eine weitere von Lukaschenko verabschiedete Änderung sieht vor, dass jeder, der sich der „Diskreditierung“ der belarussischen Streitkräfte schuldig gemacht hat, mit einer Gefängnisstrafe rechnen muss. Russland hat nach dem Einmarsch in die benachbarte Ukraine vor etwas mehr als einem Jahr ein ähnliches Gesetz verabschiedet.
Die von Lukaschenko gebilligten Änderungen am Strafrecht umfassen Strafen für die Verbreitung von „Propaganda des Terrorismus, Diffamierung der Streitkräfte sowie paramilitärischer Einheiten und Verstöße gegen den Schutz von Staatsgeheimnissen“, berichtete Belta. Die Untersuchungshaft wird von drei auf zehn Tage erhöht.
Belarus hat zwar keine eigenen Truppen in die Ukraine entsandt, aber es hat Russland erlaubt, sein Hoheitsgebiet im Februar 2022 als Startrampe für russische Operation zu nutzen. Russische Kampfflugzeuge und Drohne nutzen den belarussischen Luftraum für Angriffe auf die Ukraine.