Das Ministerkomitee des Europarates fordert Russland auf, den kremlkritischen Oppositionellen Alexej Nawalny sofort freizulassen und die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) umzusetzen.
Die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejcinovic Buric, formulierte diese Forderung auch in einem Brief an den russischen Außenminister Sergej Lawrow, wie der Europarat heute in einer Aussendung mitteilte.
Buric erinnerte Moskau an seine völkerrechtlich verbindliche Verpflichtung, ausstehende Urteile des EGMR zu vollstrecken. Das gelte, obwohl Russland nach Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen wurde. „Derzeit befinden sich 2.404 Fälle unter der Aufsicht des Ministerkomitees und warten auf die vollständige Umsetzung durch die russischen Behörden“, hieß es.
Zahlung „gerechter Entschädigungen“ gefordert
In mehr als tausend Fällen geht es um die Zahlung einer „gerechten Entschädigung“. Der ausstehende Betrag beläuft sich auf etwas mehr als zwei Milliarden Euro einschließlich etwa 1,87 Milliarden Euro im Fall der Zerschlagung des Erdölkonzerns Jukos des Kreml-Gegners Michail Chodorkowski.
Das Ministerkomitee kritisierte in einer Sitzung, dass Nawalny trotz wiederholter Aufforderungen nicht freigelassen wurde und hauptsächlich in Einzelhaft gehalten werde, ohne Zugang zu seinen Anwälten. Der Oppositionelle war im russischen Wahlkampf im August 2020 Opfer eines Giftanschlags gewesen.
Nach einer Behandlung in Deutschland kehrte er im Jänner 2021 nach Moskau zurück und wurde unmittelbar nach seiner Ankunft im Flughafen festgenommen. Seitdem sitzt er in Haft. Er wirft den russischen Behörden in dem Straflager Folter vor.