Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Russland zunehmende Verstöße gegen die Menschenrechte im Zuge des Ukraine-Kriegs auch im eigenen Land vorgeworfen. „Russlands illegaler Angriffskrieg gegen die Ukraine wird von einer immer weiter zunehmenden Unterdrückung daheim begleitet“, sagte Borrell gestern in Brüssel. Russland müsse alle politischen Gefangenen freilassen und Gesetze aufheben, die zur Unterdrückung dienten.
Als jüngste Beispiele nannte der Spanier die Verfolgung eines Vaters und seiner Tochter wegen einer Antikriegszeichnung des Mädchens, die Verurteilung eines Studenten wegen dessen Äußerungen in einem Blog sowie die Einstufung der Antikorruptionsorganisation Transparency International als „unerwünschte Organisation“. Alle, die für Akte der Aggression und Unterdrückung verantwortlich seien, müssten zur Rechenschaft gezogen werden.