In Hongkong sind drei ehemalige Organisatoren des jährlichen Gedenkens an die blutige Niederschlagung der Demokratieproteste 1989 auf dem Pekinger Tiananmen-Platz zu Haftstrafen verurteilt worden. Chow Hang-tung, Tang Ngok-kwan und Tsui Hon-kwong müssen für viereinhalb Monate ins Gefängnis, wie ein Gericht der chinesischen Sonderverwaltungszone gestern entschied. Die EU übte Kritik an dem Urteil, das auf Grundlage des umstrittenen „Sicherheitsgesetzes“ fiel.
Tang und Tsui wurden bis zum Berufungsverfahren unter Auflagen freigelassen, Chow bleibt bis zu einem Prozess in einem anderen Fall in Haft. Die drei Mitglieder der Hongkonger Allianz waren vergangene Woche auf der Grundlage des „Sicherheitsgesetzes“ schuldig gesprochen worden, weil sie sich geweigert hatten, mit der Nationalen Sicherheitspolizei zusammenzuarbeiten. Die Polizei hatte sie 2021 aufgefordert, ihr zahlreiche Dokumente auszuhändigen, unter anderem Sitzungsprotokolle und Finanzunterlagen.
„Mit Wahrheit gegen Falschheit kämpfen“
In ihrem Prozess kündigten Chow, Tang und Tsui an, sie würden weiter „mit Wahrheit gegen Falschheit kämpfen“. „Verurteilen Sie uns wegen unseres Ungehorsams, wenn Sie wollen, aber wenn die Ausübung von Macht auf Lügen beruht, ist Ungehorsam der einzige Weg, menschlich zu sein“, hielten sie dem Richter entgegen.
Die Hongkonger Allianz hatte drei Jahrzehnte lang das öffentliche Gedenken an die Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz organisiert. Das Tiananmen-Gedenken wurde 2020 von den Behörden verboten.
Wenige Wochen später erließ Peking ein „Sicherheitsgesetz“, um gegen die Demokratiebewegung in Hongkong vorzugehen. Die Allianz war 2021 zur Auflösung gezwungen worden, nachdem sieben führenden Mitgliedern Verstöße gegen das Gesetz vorgeworfen wurden. Fünf von ihnen, darunter auch die Vizevorsitzende Chow, wurden strafrechtlich belangt.