In Frankreich sind erneut Hunderttausende Menschen gegen die Pensionsreform der Regierung auf die Straße gegangen. Das Innenministerium sprach gestern von landesweit 368.000 Demonstrantinnen und Demonstranten. Laut Gewerkschaft CGT beteiligten sich mehr als eine Million Menschen am Protest. Die Gewerkschaften haben für Mittwoch zu weiteren Demonstrationen und Streiks aufgerufen.
Die Reform gilt als eines der zentralen Vorhaben von Präsident Emmanuel Macron. Die Gewerkschaften halten das Projekt für ungerecht und brutal. Die Regierung will das Pensionsantrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben. Außerdem soll die Zahl der nötigen Einzahlungsjahre für eine volle Pension schneller steigen.
Derzeit liegt das Pensionseintrittsalter bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später: Wer nicht lang genug eingezahlt hat, um Anspruch auf eine volle Pension zu haben, arbeitet länger. Mit 67 Jahren gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Pensionen ohne Abschlag – das will die Regierung beibehalten. Die monatliche Mindestpension will sie auf etwa 1.200 Euro raufsetzen.
Senat stimmt zu
Der Senat hat das das Vorhaben gestern am späten Abend abgesegnet. 195 Senatoren und Senatorinnen votierten für den Gesetzestext, 112 lehnten ihn ab, 37 enthielten sich. Auch wenn die Abstimmung in dem hitzigen Streit ein Erfolg für Frankreichs Mitte-Regierung ist, ist das Vorhaben damit noch nicht in trockenen Tüchern.
In der Nationalversammlung, der zweiten Kammer des Parlaments war es in erster Lesung wegen des beschleunigten Verfahrens nicht zu einer Endabstimmung gekommen. Kommende Woche soll eine Kommission mit Mitgliedern beider Kammern einen Kompromiss erarbeiten.