Israel: Zehntausende protestieren gegen Schwächung der Justiz

Zehntausende Menschen haben in Israel gestern wieder gegen die geplante Justizreform demonstriert. In einigen Städten gab es am zehnten Samstagabend der Proteste in Folge Teilnehmerrekorde, wie israelische Medien meldeten. Allein in Tel Aviv hätten rund 200.000 Menschen demonstriert, in Haifa rund 50.000. Auch in Jerusalem, Beer Scheva, Eilat und etlichen anderen Städten gab es Kundgebungen. Laut Organisatoren protestierten in ganz Israel insgesamt eine halbe Million Menschen.

Demonstranten in Israel, Vogelperspektive
Reuters/Ilan Rosenberg

Die Polizei nahm Berichten zufolge kurzzeitig einen Reporter der Zeitung „Haaretz“ fest, als er sich auf den Weg zu der Kundgebung in Tel Aviv machen wollte. Es habe Beschwerden über einen Tweet des Journalisten gegeben, in dem er Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als „Diktator“ bezeichnete und ihm davon abriet, in der kommenden Woche nach Berlin zu reisen.

Nach Plänen der Regierung soll es dem Parlament künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Außerdem sollen Politiker bei der Ernennung von Richtern mehr Einfluss erhalten.

Der israelische Präsident Itzchak Herzog hatte sich vor wenigen Tagen erstmals öffentlich gegen die Pläne der rechts-religiösen Regierung ausgesprochen. Die Justizreform sei falsch, repressiv und untergrabe Israels demokratische Grundlagen, sagte er. Er hatte zudem angekündigt, einen Kompromiss zwischen Befürwortern und Gegnern der Reform vermittelt zu haben.