Der französische Senat hat Samstagabend mit 195 zu 112 Stimmen endgültig für die Pensionsreform von Präsident Emmanuel Macron gestimmt. „Nach einer Hunderte von Stunden dauernden Debatte hat der Senat den Plan zur Pensionsreform angenommen. Das ist eine entscheidende Etappe, um eine Reform zum Abschluss zu bringen, die die Zukunft unserer Pensionen sichern wird“, schrieb Frankreichs Ministerpräsidentin Elisabeth Borne auf Twitter.
Sie wolle sich voll und ganz dafür einsetzen, dass die Reform in den kommenden Tagen endgültig verabschiedet werde, fügte Borne hinzu. Die Senatorinnen und Senatoren hatten bereits in der Nacht zum Donnerstag mehrheitlich für einen entsprechenden Artikel zur Reform in dem Gesetzesentwurf gestimmt, nun wurde der komplette Vorschlag angenommen.
Macron braucht Verbündete
Der Entwurf soll jetzt voraussichtlich am Mittwoch von einem gemeinsamen Ausschuss aus Abgeordneten des Unter- und Oberhauses geprüft werden. Wenn sich der Ausschuss einigt, wird die Schlussabstimmung in beiden Kammern wahrscheinlich am Donnerstag stattfinden.
Im Moment scheint der Ausgang dieser Abstimmung in der unteren Kammer, der Nationalversammlung, allerdings noch ungewiss. Macrons Partei benötigt für eine Mehrheit die Stimmen ihrer Verbündeten. Mit der jetzt erfolgten Zustimmung des Senats ist Macron allerdings der Verwirklichung seiner umstrittenen Reform einen Schritt nähergekommen. Sie sieht vor, das Pensionsantrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anzuheben.
Erneut Massenproteste in ganz Frankreich
In Frankreich demonstrierten am Wochenende landesweit erneut Hunderttausende Menschen gegen die Reformpläne. Das Innenministerium bezifferte die Zahl der Demonstrierenden auf 368.000. Gewerkschaften hatten dagegen bis zu einer Million Menschen erwartet. Wie bei vorangegangenen Protesten kam es zu keinen größeren Zusammenstößen mit der Polizei. Die Gewerkschaften riefen für Mittwoch zu weiteren Demonstrationen und Streiks auf. In einer gemeinsamen Erklärung forderten sie die Regierung auf, eine Bürgerbefragung durchzuführen.