Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hat bezüglich der Verhandlungen der EU-Kommission mit CoV-Impfstoffherstellern über Vertragsänderungen auf „deutlich“ mehr Druck gepocht.
„Ich würde die Bereitschaft einfordern“, sagte Rauch vor einem EU-Treffen heute in Brüssel im Hinblick auf die Pharmafirmen. Diese Unternehmen hätten „sehr, sehr gut verdient“, so der Minister, „und jetzt, wo die Situation eine gute ist“, müsse man zu einer Neuregelung kommen.
Bulgarien etwa hatte angekündigt, umgehend den Vertrag mit Biontech und Pfizer beenden zu wollen, wonach das Land verpflichtet ist, bis 2025 Impfstoff zu kaufen. Österreich sei zwar für eine „Verhandlungslösung, aber doch deutlich dafür, den Druck zu erhöhen“, so Rauch. Es müsse zu „Lösungen kommen, die auch vertretbar sind“ gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.
Rauch für neue „Commitments“
Er wolle nicht „vertragsuntreu“ werden, aber es müsse bei geänderten Rahmenbedingungen die Bereitschaft geben, zu „Commitments“ zu kommen, die beides ermöglichen: eine Neuverhandlung der Vertragsgegenstände und eine gute zukünftige Kooperation, sagte Rauch.
Mit dem Abklingen der Pandemie herrscht inzwischen weltweit ein Überangebot an CoV-Impfstoffen. In der EU haben die meisten Einwohner, die sich gegen das Coronavirus impfen lassen wollten, Erst- und Auffrischungsimpfungen erhalten. Die Nachfrage nach weiteren Impfungen ist gering.