Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez muss sich am 21. und 22. März einem Misstrauensvotum der rechtspopulistischen Partei Vox stellen. An den beiden Tagen werde im Unterhaus über den Antrag zur Absetzung von Sanchez debattiert und abgestimmt, teilte Parlamentspräsidentin Meritxell Batet heute in Madrid mit.
Obwohl Vox im Madrider Unterhaus immerhin die drittstärkste Fraktion stellt und 52 der insgesamt 350 Sitze innehat, wird erwartet, dass die Partei auch mit ihrem zweiten Versuch gegen Sanchez nach dem Misstrauensvotum von Oktober 2020 scheitern wird. Keine weitere Partei hat die Initiative bisher unterstützt.
Vox: Sanchez „zerstört“ spanischen Staat
Bei der Ankündigung der Initiative hatte Vox-Präsident Santiago Abascal gesagt, man dürfe nicht tatenlos zusehen, wie Sanchez den spanischen Staat zerstöre. Unter anderem wirft Vox Sanchez die „Förderung der illegalen Einwanderung“ sowie die Zusammenarbeit mit separatistischen Parteien der Regionen Katalonien und Baskenland vor.
Als Kandidaten für die Ablösung von Sanchez hat Vox überraschend den 89-jährigen früheren Politiker und Wirtschaftswissenschaftler Raman Tamames ernannt. Seine Partei wolle im Erfolgsfalle aber vorgezogene Wahlen ausrufen, hatte Abascal erklärt. Die nächste Parlamentswahl ist in Spanien allerdings bereits für Ende des Jahres angesetzt.