Ungeachtet fortgesetzter Proteste und Vermittlungsversuche hat das Parlament in Israel mit der Annahme einer „Aufhebungsklausel“ die umstrittenen Regierungspläne zum Umbau der Justiz vorangetrieben. Die Abgeordneten billigten den Gesetzestext gestern in erster Lesung mit 61 Stimmen, 52 Parlamentarier stimmten dagegen. Das Gesetz tritt erst nach zweiter und dritter Lesung in Kraft.
Das als „Aufhebungsklausel“ bezeichnete Gesetz gehört zum Kern des geplanten Umbaus von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seinem rechts-religiösen Kabinett. Es würde dem Parlament mit einfacher Mehrheit erlauben, Gesetze auch dann zu verabschieden, wenn sie mit den verfassungsmäßigen Grundgesetzen nicht übereinstimmen. In seiner derzeitigen Form schließt der Entwurf eine rechtliche Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof aus.
Zuvor hatte das Parlament einen weiteren Gesetzesentwurf in erster Lesung verabschiedet. Diesem zufolge werden die Möglichkeiten eingeschränkt, einen amtierenden Ministerpräsidenten für geschäftsunfähig zu erklären. Das Gesetz zielt darauf ab, Netanjahu, gegen den ein Prozess wegen Korruption läuft, zu schützen.
Seit rund zehn Wochen protestieren Menschen in ganz Israel gegen die Regierungspläne. Kritikerinnen und Kritiker befürchten eine Aufhebung der Gewaltenteilung und damit eine Aushöhlung der Demokratie. Gestern hatte ein dreiköpfiges Expertengremium dem Justizausschuss des Parlaments einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Zuvor hatte der israelische Präsident Jizchak Herzog die Regierung aufgefordert, das Projekt zu stoppen.