Die russische Führung zeigt sich von den erwarteten Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen mehrere Russen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine unbeeindruckt. Russland erkenne die Zuständigkeit des Strafgerichtshofes in Den Haag nicht an, sagte der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow, heute der russischen Nachrichtenagentur TASS zufolge.
„Wir erkennen dieses Gericht nicht an, wir erkennen seine Zuständigkeit nicht an“, sagte Peskow. Er antwortete damit auf Fragen zu Berichten, wonach in Kürze die ersten Haftbefehle in Zusammenhang mit dem Krieg beantragt würden.
Berichte über mögliche erste Haftbefehle
Gestern hatte ein Insider gesagt, die Den Haager Strafverfolger würden schon bald Haftbefehle gegen bestimmte russische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger beantragen. Diesen werde vorgeworfen, an der Entführung ukrainischer Kinder und an Angriffen auf zivile Ziele in der Ukraine beteiligt gewesen zu sein.
Es wären die ersten internationalen Verfahren von Kriegsverbrechen in Zusammenhang mit der vor über einem Jahr begonnenen russischen Invasion der Ukraine. Der Staatsanwalt am Strafgerichtshof, Karim Khan, hatte bereits vor einem Jahr Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet.
Russland würde solche Haftbefehle gegen seine Bürgerinnen und Bürger mit Sicherheit ablehnen. Allerdings könnte eine internationale Anklage wegen Kriegsverbrechen die Isolation Russlands verstärken. Andererseits dürfte die russische Führung einen Insidern zufolge für kommende Woche erwarteten Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Moskau als diplomatischen Durchbruch werten.