Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu trifft heute in Berlin den deutschen Kanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Der Besuch in Deutschland wird überschattet von einem erbitterten Streit in Israel um den Justizumbau, den Netanjahus rechts-religiöse Regierung vorantreibt.
In Israel gibt es derzeit regelmäßig Großdemonstrationen gegen den Umbau. Dem israelischen Parlament soll es ermöglicht werden, Entscheidungen des höchsten Gerichts aufzuheben. Kritikerinnen und Kritiker sehen dadurch die Gewaltenteilung in Gefahr.
Auch in Berlin wird mit Protesten gerechnet. Der Besuch wird begleitet von einem Großeinsatz der Polizei. Für den Aufenthalt Netanjahus in Berlin gilt die höchste Sicherheitsstufe. Es wird mit umfangreichen Straßensperrungen und Absperrungen gerechnet.
Im Gespräch Netanjahus mit Scholz soll es um die bilaterale Zusammenarbeit sowie internationale und regionale Sicherheitsfragen gehen. Netanjahu hatte zuletzt Rom besucht und plant auch eine Reise nach London. Nach israelischen Angaben bemüht er sich um eine entschlossene gemeinsame Haltung gegen das iranische Atomprogramm.