Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will seine umstrittene Pensionsreform ohne Parlamentsabstimmung durchsetzen. Kurz vor der geplanten Abstimmung heute gab ein eilig einberufener Ministerrat grünes Licht für die Anwendung des Verfassungsartikels 49.3.
Dieser ermöglicht die Verabschiedung eines Gesetzes ohne parlamentarische Abstimmung, falls die Regierung einen damit verbundenen Misstrauensantrag übersteht. Die Opposition kritisierte das „brutale Vorgehen“ Macrons.
Die Regierung hatte offenbar die Zuversicht verloren, bei der für den Nachmittag geplanten Abstimmung in der Nationalversammlung genügend Stimmen der konservativen Republikaner für das Reformprojekt zu bekommen, mit dem das Pensionsantrittsalter von 62 auf 64 Jahre angehoben werden soll.