Der Rechnungshof hat heute die Spendeneinnahmen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und seinem FPÖ-Herausforderer Walter Rosenkranz im Wahlkampf veröffentlicht.
Van der Bellen erhielt den Großteil seines Budgets, nämlich 2,35 Millionen Euro, von den Grünen, davon 1,38 Millionen von der Bundespartei. Rosenkranz legte seinen Wahlkampf ausschließlich mit Parteigeldern an: Er bekam 2,81 Millionen Euro von der Bundes-FPÖ und 270.000 Euro von den FPÖ-Landesparteien.
Die Transparenzregeln für Präsidentschaftskandidaten sind deutlich weniger streng als für politische Parteien. Parteien müssen jedes Jahr eine Einnahmen-Ausgaben-Bilanz vorlegen.
Präsidentschaftskandidaten sind dagegen nur verpflichtet, die im Wahlkampf erhaltenen Einnahmen offenzulegen. Darunter fallen Spenden, Sponsorings, Inserate und insbesondere auch die Unterstützung durch politische Parteien. Großspender (über 3.500 Euro) sowie große Sponsorings ab 12.000 Euro sind namentlich zu veröffentlichen. Wofür sie das Geld verwendet haben, müssen die Kandidaten nicht bekanntgeben.
Zwei Kandidaten ohne Meldung
Die Meldung musste drei Monate nach dem Wahltag – also in diesem Fall bis 9. Jänner – erfolgen. Nur fünf der sieben Kandidaten haben das getan, Bierpartei-Chef Dominik Wlazny und Unternehmer Heinrich Staudinger haben noch nichts gemeldet, teilte der Rechnungshof auf Anfrage der APA mit. Sanktionen drohen nicht.
Die Einnahmenlisten von Van der Bellen und Rosenkranz sind nun auch öffentlich auf der Homepage des Rechnungshofes einsehbar. Amtsinhaber Van der Bellen hatte im Wahlkampf um Spenden geworben, tatsächlich haben einige Großspender ihre Geldbörse geöffnet, darunter die Privatstiftung des Bauindustriellen Hans Peter Haselsteiner mit 50.000 Euro.
Den größten Brocken seiner Einnahmen von insgesamt 2,66 Millionen Euro steuerten dem früheren Grünen-Chef die Grünen bei: 2,35 Millionen Euro an Zuwendungen politischer Parteien wurden verzeichnet, davon entfielen 1,38 Millionen auf die Bundespartei und der Rest auf die neun grünen Landesparteien.
Van der Bellens Wahlkampfteam veröffentlichte außerdem die Spenden über den gesetzlichen Zeitraum (9. August bis 9. Oktober) hinaus: Die Gesamtsumme der Spenden zwischen 23. Mai (ein Tag nach Ankündigung seiner Wiederkandidatur) und 10. Oktober (ein Tag nach der Wahl) belief sich auf 2,95 Millionen Euro.