Die Türkei werde den Ratifizierungsprozess für den Beitritt Finnlands zum Militärbündnis im Parlament in Ankara einleiten, sagte Erdogan am Freitag. Damit gab er seine Blockadehaltung gegen die Norderweiterung der NATO zumindest teilweise auf.
Anders als Finnland muss Schweden weiter auf die Zustimmung aus Ankara warten. Über Schweden werde man noch nachdenken müssen, sagte Erdogan nach einem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö. Dieser meinte, die Mitgliedschaft Finnlands sei ohne die von Schweden nicht komplett.
Ankara und Budapest blockierten
Das türkische Parlament könnte das finnische Beitrittsprotokoll somit noch bis Mitte April ratifizieren – dann stellt es die Arbeit vor der türkischen Parlamentswahl am 14. Mai ein. Bisher fehlen für die Beitritte der beiden Länder nur noch die Zustimmungen aus der Türkei und aus Ungarn.
Erdogan für NATO-Beitritt Finnlands
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat monatelang den NATO-Beitritt von Finnland blockiert. Doch das sieht nun anders aus: Bei einem Besuch des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö in Istanbul gab es grünes Licht für den Beitritt.
Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 hatten sich Schweden und Finnland im vergangenen Jahr dazu entschlossen, nach langer Zeit der militärischen Bündnisfreiheit die Aufnahme in die NATO zu beantragen. 28 der 30 derzeitigen Bündnismitglieder haben die Beitritte schon längst ratifiziert, in Ungarn wird in Kürze mit einem Parlamentsvotum gerechnet.
Türkei stellt Schweden Bedingungen
Die Türkei blockiert den Doppelbeitritt dagegen seit Monaten. Ihre Einwände richten sich vor allem gegen Schweden, dem sie mangelnden Einsatz gegen „Terrororganisationen“ vorwirft. Dabei geht es Ankara vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.
In Schweden leben zahlreiche oppositionelle Exiltürken bzw. -kurden. Im Jänner sorgten Proteste mit einer an den Füßen aufgehängten, Erdogan ähnlich sehenden Puppe für wütende Reaktionen aus Ankara, außerdem die Verbrennung eines Koran während einer (nicht von Exiltürken) organisierten politischen Aktion. „Wie der Prozess weitergehen wird, hängt direkt von den Schritten ab, die Schweden unternehmen wird“, zitierte die auflagenstarke türkische Tageszeitung „Hürriyet“ den Staatschef am Freitag. „Die Türkei und Finnland sind zwei befreundete Länder mit historisch guten Beziehungen.“
Doch nicht gemeinsam mit Finnland in NATO
Schweden und Finnland haben seit der Antragstellung im Mai 2022 immer wieder hervorgehoben, dass sie zeitgleich und „Hand in Hand“ in die NATO aufgenommen werden wollen. Die türkische Blockade, die sich nach den Protestaktionen in Stockholm weiter verfestigt hatte, machte diesen Parallelschritt komplizierter. Deshalb stand seit einiger Zeit im Raum, dass die Türkei zunächst einem NATO-Beitritt Finnlands zustimmt und Schweden dann zu einem späteren Zeitpunkt folgen könnte.
Dass Erdogan Finnland den Vortritt und Schweden warten lässt, damit hatte man im Norden Europas zuletzt immer stärker gerechnet. Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson hatte am Mittwoch bei einem Besuch beim deutschen Kanzler Olaf Scholz bekräftigt, dass sein Land auch auf diese Möglichkeit vorbereitet sei – auch wenn ihm ein gemeinsamer Beitritt mit Finnland weiterhin lieber wäre. Scholz betonte, dass Deutschland die beiden nordischen Länder schnell in der NATO sehen wolle.
Ungarn will Ende des Monats zustimmen
Positive Signale für einen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens gibt es aus Ungarn. Die Ratifizierung solle am 27. März erfolgen, hieß es am Freitag. Dieses neue Zieldatum habe die Fraktion der rechtsnationalen Regierungspartei FIDESZ bestätigt, berichteten ungarische Medien.
Erst am Dienstag war die damals für den 21. März geplante Ratifizierung erneut auf Ersuchen der Regierung verschoben worden. In einem Schreiben von Vizeregierungschef Zsolt Semjen an den Parlamentspräsidenten Lazlo Köver ging hervor, dass die FIDESZ und der kleine Partner Christdemokraten (KDNP) kommende Woche keine Plenarsitzung des Parlaments abhalten wollten. Laut Semjen solle das Parlament erst in den beiden Wochen ab 27. März bzw. 3. April zusammentreten.