Beim Thema Mietpreisbremse steht es Spitz auf Knopf. Kommt sie nicht, steigen die Altbaurichtwertmieten mit 1. April um 8,6 Prozent.
Nachdem die ÖVP zuletzt etwas eingelenkt habe, komme nun auch von den Grünen ein finaler Kompromissvorschlag, berichtete gestern die „Kronen Zeitung“. Sie wollen, dass die Grunderwerbsteuer bei Immobilien ab einer Million von derzeit 3,5 auf fünf Prozent steigt. Damit soll die Streichung der Grunderwerbsteuer bis 500.000 Euro gegenfinanziert werden.
Kosten von etwa 150 Mio. Euro
Das Volumen dieser Maßnahme liege bei rund 150 Mio. Euro, schrieb die „Krone“. Zuletzt spießten sich die Koalitionsverhandlungen vor allem an der Bedingung der ÖVP, beim Kauf einer Immobilie für die ersten 500.000 Euro generell keine Grunderwerbsteuer zahlen zu müssen. Die Grünen lehnten das ab, da dabei auch die Erwerber von Luxusimmobilien begünstigt würden.
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) signalisierte am Freitag aber bereits Verhandlungsspielraum. Sein Vorschlag war bisher, dass die Grunderwerbsteuer erst ab 500.000 Euro zu zahlen wäre. „Ich kann mir auch vorstellen, eine Obergrenze für den Immobilienpreis insgesamt einzuziehen“, so Brunner zuletzt. Wer diese Grenze überschreite, müsse die Grunderwerbsteuer „auch für die ersten 500.000 Euro bezahlen“, sagte der Minister. „Darüber können wir gerne reden.“
Nur noch wenige Tage Zeit
Eine Einigung müsste kommende Woche gelingen, sonst steigen die Mieten. Die Mietpreisbremse kostet den Staat nichts, sie wird von den Vermietern getragen. Diese sollen durch Förderungen für Sanierungen entschädigt werden.