Die Anzeigen im Deliktsbereich Sozialbetrug sind im vergangenen Jahr gegenüber 2021 stark zurückgegangen. Waren es 2021 noch 4.346 Anzeigen, sank diese Zahl 2022 um 27 Prozent auf 3.173. Das teilten Innen- und Finanzministerium heute mit.
Dabei entstand 2022 ein Schaden von 14.121.501 Euro, im Jahr davor waren es noch mehr als 20 Millionen gewesen. Die meisten Taten wurden in Wien verübt. Auffallend war, dass vor allem der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen stark sank.
So gab es 2022 3.345 Tatverdächtige, davon 1.119 österreichische Staatsbürger und 2.226 Staatsangehörige anderer Nationen. Das bedeutete trotz deutlich höherer Gesamtzahl an Verdächtigen (4.730) nur einen kleinen Rückgang beim Anteil einheimischer Verdächtiger (2021: 1.384). Die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen sank hingegen um 1.120 innerhalb eines Jahres.
Karner: Aktion scharf zeigte Wirkung
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte, dass die Aktion scharf, die man im Frühjahr 2022 gestartet habe, Wirkung gezeigt habe: „Durch Hunderte Schwerpunktaktionen in ganz Österreich konnte der Missbrauch von Sozialleistungen wirksam bekämpft werden.“
„Sozialleistungsbetrug schadet den ehrlich arbeitenden Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, daher ist die konstruktive behördenübergreifende Zusammenarbeit zwischen BMI und BMF von so wichtiger Bedeutung“, so Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP).
Fast jeder Fall aufgeklärt
Fast jeder angezeigte Fall wurde auch geklärt, die Aufklärungsquote lag bei 99,8 Prozent. Seit Dezember 2021 ist die Taskforce Sozialleistungsbetrug im Bundeskriminalamt installiert.
Die Ministerien berichteten von einem spektakulären Fall in der Reinigungsbranche. Bei Sozialbetrugsermittlungen der Finanzpolizei wurde festgestellt, dass von einer Tätergruppe mit verschiedenen Firmenvehikeln in den vergangen fünf Jahren über 2.000 geringfügige Beschäftigungsverhältnisse mit gleichzeitigen Transferleistungen trotz Vollbeschäftigung bestanden.
Bei einer Vielzahl dieser Beschäftigten werden strafrechtliche Ermittlungen geführt und die ungerechtfertigt bezogenen Transferzahlungen zurückgefordert.