In Frankreich gehen die Proteste gegen die Anhebung des Pensionsantrittsalters von 62 auf 64 Jahre weiter. Knapp 40 Prozent der Mitarbeiter der Ölraffinerien seien im Ausstand, sagte ein Branchenvertreter heute.
In mehreren Städten, darunter auch in Paris, war es darüber hinaus am Wochenende erneut zu gewaltsamen Unruhen im Zuge der Pensionsreform gekommen. Die Gewerkschaften haben eine Ausweitung der Proteste angekündigt.
Zwei Misstrauensanträge im Parlament
Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron sieht sich heute zudem zwei Misstrauensanträgen in der Nationalversammlung gegenüber. Ministerpräsidentin Elisabeth Borne hatte die Pensionsreform unter Umgehung einer Abstimmung durch das Parlament gepeitscht. Die Opposition hatte daraufhin umgehend ein Misstrauensvotum angekündigt.
Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass es die notwendige Anzahl der Stimmen erhalten wird, da die meisten konservativen Abgeordneten es nicht unterstützen wollen. Um die Regierung zu stürzen, benötigen Macrons Gegner die Unterstützung von mindestens 289 der 577 Abgeordneten. Dazu müssten Stimmen von ganz links bis weit rechts zusammenkommen.
Republikaner in Schlüsselrolle
Eine Schlüsselrolle könnte der konservativen Partei der Republikaner zukommen. Führende Vertreter haben angekündigt, die Anträge nicht zu unterstützten. Es gibt aber auch Abweichler. Dem Abgeordneten Aurelien Pradie zufolge summieren sie sich auf etwa 15 Parlamentarier. Der Zeitung „Le Monde“ zufolge müssen mindestens 22 Abgeordnete der Republikaner den Antrag unterstützen, damit er Erfolg hat.
Für den Fall, dass die Anträge mit nur knapper Mehrheit abgelehnt werden, sehen Beobachter Macron in Schwierigkeiten. „Die Regierung würde im Amt bleiben, obwohl sie erheblich geschwächt wäre“, schrieb die Bank Barclays in einem Memo.