Die französische Regierung hat gestern ein Misstrauensvotum in der Nationalversammlung knapp überstanden und damit die umstrittene Pensionsreform durchgesetzt. Lediglich neun Stimmen fehlten laut offiziellem Abstimmungsergebnis bis zur absoluten Mehrheit für einen ersten, fraktionsübergreifenden Misstrauensantrag.
Für den zweiten Misstrauensantrag, eingereicht von den Rechtsnationalen, stimmten lediglich 94 Abgeordnete. Damit ist die Reform, die die Anhebung des Pensionsantrittsalters von 62 auf 64 Jahre vorsieht, endgültig verabschiedet.
Beobachter meinten bereits im Vorfeld, dass ein knappes Scheitern des Votums – eine Mehrheit galt als extrem unwahrscheinlich – ein Rückschlag für Macron wäre: Die Regierung würde im Amt bleiben, obwohl sie erheblich geschwächt wäre, schrieb die Bank Barclays in einem Memo.
Proteste gehen weiter
Im Land gehen die Proteste gegen die Anhebung des Pensionsantrittsalters von 62 auf 64 Jahre weiter. Allein in der Hauptstadt Paris wurden in der Nacht auf heute Medienangaben zufolge 142 Menschen festgenommen. Elf Polizisten seien verletzt worden, berichtete der Sender BFMTV unter Berufung auf Polizeiquellen.
Auch in anderen Städten wie Saint-Etienne, Straßburg, Amiens, Caen und Toulouse kam es laut Franceinfo zu spontanen Demonstrationen.
Allein in Paris seien rund 2.000 Polizisten im Einsatz gewesen, berichtete BFMTV. Einige Demonstranten hätten unter anderem Mülltonnen angezündet und Plakate mit Aufschriften wie „Wir werden auch gewaltsam vorgehen“, „Zu den Waffen“ und „Macron Rücktritt“ getragen.