US-Präsident Joe Biden hat zum ersten Mal in seiner Amtszeit mit seinem Veto ein im Kongress beschlossenes Gesetz blockiert. Der Präsident stoppte gestern ein von den Republikanern vorgelegtes Gesetz, das es Pensionsfonds untersagt hätte, bei Investmententscheidungen Umwelt, Soziales und verantwortungsvolle Unternehmensführung als Kriterien zu beachten.
Biden schrieb auf Twitter, das Gesetz würde Pensionsersparnisse gefährden, weil es verbieten würde, Risikofaktoren zu berücksichtigen, die der rechte Flügel der Republikaner „nicht mag“. Viele Republikaner lehnen ESG-Kriterien – die Abkürzung steht für die englischen Wörter für Umwelt, Soziales und Unternehmensführung – bei Investitionen als linkspolitisch motiviert ab.
Auch zwei demokratische Senatoren für Gesetz
Die Republikaner hatten das Gesetz mit ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus auf den Weg gebracht. Der Text passierte dann auch den Senat, obwohl Bidens Demokraten dort eine Mehrheit haben. Es stimmten aber auch zwei Senatoren der Demokraten für das Gesetz.
Der US-Präsident kann im Kongress beschlossene Gesetze mit seinem Veto blockieren. Um dieses Veto zu überstimmen, wären Zweidrittelmehrheiten in beiden Kongresskammern nötig.
Biden hatte in den ersten beiden Jahren seiner Amtszeit Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus. Bei den Kongresszwischenwahlen im November konnten die Republikaner aber eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen.