Einer der bekanntesten Menschenrechtsaktivisten Hongkongs ist heute von der Sicherheitspolizei der Sonderverwaltungszone festgenommen worden. Albert Ho sei unter dem Vorwurf der „Anstiftung zur Falschaussage“ unter dem umstrittenen „Sicherheitsgesetz“ aus dem Jahr 2020 festgenommen worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Polizeikreisen.
Der 71-jährige Ho war Mitglied der inzwischen aufgelösten Hongkonger Allianz, die 30 Jahre lang eine jährliche Gedenkveranstaltung für die Opfer der blutigen Niederschlagung der Demokratieproteste 1989 auf dem Pekinger Tiananmen-Platz veranstaltet hatte.
Dem Rechtsanwalt drohen bereits im Zusammenhang mit einem anderen Fall zehn Jahre Gefängnis. Ihm wird „Anstiftung zur Gefährdung der Staatsmacht“ vorgeworfen – ein Straftatbestand, der ebenfalls aus dem vor drei Jahren von Peking aufgezwungenen „Sicherheitsgesetz“ stammt. Das Gesetz sollte die umfangreichen Proteste der Demokratiebewegung unterdrücken.
Der Prozess in diesem Fall steht noch aus. Ho wurde im August gegen Kaution freigelassen, nachdem er fast ein Jahr im Gefängnis gesessen war. Zu den Kautionsbedingungen gehörte auch ein Verbot jeglicher Äußerungen, die als Bedrohung der nationalen Sicherheit erachtet werden könnten.