Die Erhöhung der Richtwertmieten mit 1. April ist für Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) primär ein regionales Problem. „Das sind großteils Wohnungen in der Wiener Innenstadt und innerhalb des Gürtels. Auf dem Land und in den Bundesländern ist das kaum ein Thema“, sagte er im Interview mit den „Oberösterreichischen Nachrichten“. Bei der Grunderwerbsteuer sagte er: „Zu einer Vermögenssteuer über die Hintertür sind wir nicht bereit.“ Der ÖVP-Seniorenbund sprach sich dagegen für eine Bremse aus.
Zu einer Einigung mit dem Koalitionspartner bei der bevorstehenden Richtwertmietenerhöhung hielt der Finanzminister fest: „Leider war es mit den Grünen nicht möglich, das Thema Wohnen breiter zu fassen. Mieter zu entlasten ist gerechtfertigt. Uns ist aber auch das Thema Eigentum wichtig, darum wollten wir die Grunderwerbsteuer für das erste Eigenheim bis zu einer gewissen Grenze reduzieren oder auf null stellen.“
ÖVP brachte neuen Vorschlag ein
Das koalitionsinterne Ringen um eine Mietpreisbremse wurde tags zuvor um eine Facette reicher. So hat die ÖVP einen weiteren Vorschlag gemacht, wonach zusätzliche 200 Mio. Euro über Wohnkostenzuschüsse zur Verfügung gestellt werden sollen, wie der ÖVP-Abgeordnete Andreas Ottenschläger sagte.
Dazu hieß es vom Sprecher der grünen Klubobfrau Sigrid Maurer „im Namen der Grünen“ zur APA: „Aus unserer Sicht ist die Mietpreisbremse nach wie vor die sinnvollere Lösung. Sie entlastet jeden Monat und dämpft die Inflation. Selbstverständlich werden wir den neuen ÖVP-Vorschlag umgehend prüfen. Die Zeit drängt.“
Eine Mietpreisbremse war bisher daran gescheitert, dass die ÖVP dafür eine Entlastung bei der Grunderwerbsteuer wollte. Die Zeit für eine Einigung drängt jedenfalls: Am 1. April werden die Richtwertmieten um 8,6 Prozent erhöht. Die Entscheidung erfolgt spätestens am Donnerstag im Finanzausschuss des Parlaments.