Nach der Verabschiedung der umstrittenen Pensionsreform sind in Frankreich gestern Abend bei Protesten 287 Menschen festgenommen worden, 234 davon allein in Paris. Die Regierung hatte zuvor zwei Misstrauensanträge überstanden, wodurch die Reform, die die Anhebung des Pensionsalters von 62 auf 64 Jahre vorsieht, als angenommen gilt.
In Paris versammelten sich am Abend Hunderte Menschen in der Nähe der Nationalversammlung, auch in Straßburg, Dijon, Lyon, Lille und anderen Städten gingen Menschen auf die Straße, wie Journalisten und Journalistinnen der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Vielerorts wurden Mülltonnen umgeworfen und angezündet, Barrikaden errichtet und Steine geworfen. Laut Polizeikreisen wurden in Paris 240 Feuerwehreinsätze gezählt.
Regierung überstand doppeltes Misstrauensvotum
Bei der Abstimmung über den ersten fraktionsübergreifenden Antrag hatten laut offiziellem Abstimmungsergebnis lediglich neun Stimmen bis zur absoluten Mehrheit, welche den Sturz der Regierung nach sich gezogen hätte, gefehlt. Auch ein zweiter, vom rechtspopulistischen Rassemblement National eingebrachter Misstrauensantrag scheiterte.
Die Regierung konnte die Reform auf diese Weise verabschieden, weil sie den Verfassungsartikel 49.3 geltend gemacht hatte. Dieser sieht vor, dass ein Gesetz ohne Abstimmung im Parlament durchgesetzt werden kann, wenn die Regierung anschließend eingebrachte Misstrauensanträge übersteht.