Im Koalitionsstreit über eine Mietpreisbremse zeichnet sich vorerst weiter keine Einigung ab. Die ÖVP hat zuletzt einen neuen Vorschlag eingebracht: eine Aufstockung des Wohnzuschusses um 200 Mio. Euro statt der Bremse. „Da gibt es jetzt keine Weiterentwicklung“, hieß es gestern aus dem ÖVP-Klub zum aktuellen Stand der Verhandlungen. Ohne Einigung steigen die Richtwertmieten ab April um 8,6 Prozent. Der ÖVP-Seniorenbund sprach sich unterdessen für eine Bremse aus.
Konkret müsste die Regierung sich bis zum Finanzausschuss morgen einig werden, um die ins Haus stehenden Mieterhöhungen per 1. April (Neuverträge) beziehungsweise 1. Mai (Bestandsverträge) noch abfangen zu können. Danach geht sich eine gesetzliche Mietpreisbremse vom formellen Ablauf her zeitlich nicht mehr aus. „Es wird mit den Grünen weiterverhandelt“, so die ÖVP zur APA.
Grüne: Einmalzahlungen mögliche Alternative
Von den Grünen hieß es gestern Nachmittag, sie hätten einen „sozial gerechten und ökonomisch sinnvollen Vorschlag“ für eine Mietpreisbremse gemacht. Doch „dieses umfassende und vernünftige Paket hat die ÖVP abgelehnt“, hieß es in einer Stellungnahme gegenüber der APA.
Gleichzeitig wurde aber eingeräumt: „Die Einmalzahlungen, die die ÖVP nun vorgeschlagen hat, sind eine mögliche Alternative.“ Es fehle aber die inflationsdämpfende Komponente. „Wir prüfen soziale Treffsicherheit, die Förderhöhen und wie schnell der Vorschlag umgesetzt werden kann“, so die Grünen. Eine Lösung, die den Mieterinnen und Mietern helfe, sei besser als keine Lösung.
Kritik am Mietpreisbremse
Während die Grünen eine Mietpreisbremse fordern, will die ÖVP auch die Vermieter entlasten. Für einen Kompromiss drängt die Zeit.
ÖVP-Wirtschafts- und -Arbeitsminister Martin Kocher kann sich eine Einigung der Regierung bei der anvisierten Mietpreisbremse und Grunderwerbsteuersenkung durchaus noch vorstellen. „Ich bin optimistisch, dass es einen Kompromiss gibt“, sagte Kocher im Klub der Wirtschaftspublizisten in Wien. Es gebe „sehr intensive Gespräche auf parlamentarischer Ebene“. In die Detailverhandlungen sei er aber nicht eingebunden.
Brunner: Richtwertmieten primär regionales Problem
Zuvor hatte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zu einer Einigung mit dem Koalitionspartner in einem Interview mit den „Oberösterreichischen Nachrichten“ (Dienstag-Ausgabe) erklärt: „Leider war es mit den Grünen nicht möglich, das Thema Wohnen breiter zu fassen. Mieter zu entlasten, ist gerechtfertigt. Uns ist aber auch das Thema Eigentum wichtig, darum wollten wir die Grunderwerbsteuer für das erste Eigenheim bis zu einer gewissen Grenze reduzieren oder auf null stellen.“
Zudem sei die Erhöhung der Richtwertmieten ein primär regionales Problem. „Das sind großteils Wohnungen in der Wiener Innenstadt und innerhalb des Gürtels. Auf dem Land und in den Bundesländern ist das kaum ein Thema“, meinte Brunner. Betreffend Grunderwerbsteuer sagte er: „Zu einer Vermögenssteuer über die Hintertür sind wir nicht bereit.“
Seniorenbund weicht von ÖVP-Linie ab
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ortete angesichts solcher Aussagen eine „Ignoranz gegenüber der Wiener Bevölkerung“. Der FPÖ-Bautensprecher im Nationalrat, Philipp Schrangl, übte heftige Kritik an der aktuellen wohnpolitischen Entwicklung und sprach von einem „zynischen ÖVP-Trauerspiel um die Mietpreisbremse“. Ein Wohnzuschuss sei „keine Alternative zu einem echten Mietenstopp“.
Der ÖVP-Seniorenbund positionierte sich in einer Aussendung anders als der ÖVP-Parlamentsklub. Präsidentin Ingrid Korosec forderte in einem Statement gegenüber der APA: „Die Mietpreisbremse muss diese Woche stehen. Das Zuhause darf für ältere Menschen nicht zur Kostenfalle werden.“ Wohnen stelle neben den gestiegenen Energie- und Lebensmittelkosten eine große Belastung besonders für ältere Menschen dar. „Für Mieterinnen und Mieter in Richtwertmietwohnungen wird es zunehmend brenzlig“, warnte Korosec.