Nach der Einigung zwischen Großbritannien und der EU auf neue Brexit-Regeln für Nordirland stimmt heute das Parlament in London darüber ab. Konkret geht es um einen zentralen Teil der Vereinbarung. Eine als „Stormont Brake“ bezeichnete Klausel soll dem nordirischen Regionalparlament mehr Mitsprache über EU-Gesetze geben.
Da die Konservative Partei von Premier Rishi Sunak über ausreichend Stimmen verfügt, dürfte das Unterhaus mit Mehrheit für die Abmachung votieren. Allerdings lehnen einige Brexit-Hardliner in der Tory-Fraktion die Einigung ebenso ab wie die wichtigste nordirische Protestantenpartei DUP.
Johnson und Truss wollen dagegen stimmen
So kündigten die beiden britischen Ex-Premierminister Boris Johnson und Liz Truss ihr Nein zur Vereinbarung mit der EU über neue Brexit-Regeln für Nordirland an. „Die vorgeschlagenen Vereinbarungen würden entweder bedeuten, dass Nordirland von der EU-Rechtsordnung gefangen bleibt – und zunehmend vom Rest des Vereinigten Königreichs abweicht“, sagte Johnson dem „Telegraph“. Oder das gesamte Vereinigte Königreich könne nicht vom Brexit profitieren. „Das ist inakzeptabel“, so der ehemalige Parteichef der Konservativen.
Die Nachrichtenagentur PA berichtete aus dem Umfeld von Johnsons unmittelbarer Nachfolgerin, dass auch Truss im Unterhaus gegen die Vereinbarung stimmen werde. Begründet wurde das damit, dass sich die neue Regelung „nahezu fatal“ auf Großbritanniens Möglichkeiten auswirke, von EU-Regularien abzuweichen.