Einigung auf Wohnkostenhilfe statt Mietpreisbremse

Die Regierung hat sich nach APA-Informationen nun doch zu einer Hilfe gegen die stark steigenden Mieten durchgerungen. Die von den Grünen forcierte Mietpreisbremse kommt wegen des Widerstands der ÖVP nicht, stattdessen wird es als Kompromiss Einmalzahlungen geben.

Konkret werden als Wohnkostenhilfe 250 Millionen Euro lockergemacht, davon 25 Millionen Euro als Aufstockung für den Wohnschirm gegen Delogierungen.

Damit steht die Einigung nach wochenlangen Debatten gerade noch rechtzeitig vor dem Finanzausschuss morgen. Die Zeit drängt, denn Mieterinnen und Mietern in Altbauten steht bald eine Erhöhung der Richtwertmieten um 8,6 Prozent ins Haus. Heute Mittag soll der Kompromiss im Pressefoyer nach dem Ministerrat präsentiert werden.