Angesichts wiederholter Ausschreitungen bei Protesten gegen die Pensionsreform in Frankreich hat sich der Vorsitzende der französischen Menschenrechtsliga, Patrick Baudouin, besorgt gezeigt.
„Wir befinden uns in einer besonders beunruhigenden Situation für die Demokratie und in Gegenwart von Polizeigewalt, die die Lage nur verschlimmern kann“, sagte Baudouin heute dem Sender France Info. Der Regierung warf er Blind- und Taubheit vor. Das Ausmaß der Proteste gebe Anlass zu Sorge.
Demonstrierende kritisieren Polizeigewalt
Seit die Regierung unter Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag entschied, die umstrittene Reform ohne Abstimmung in der Nationalversammlung durchzusetzen, gibt es allabendlich in verschiedenen Städten Proteste. Ordnungskräfte setzten Tränengas ein. Hunderte wurden festgenommen. Demonstrierende werfen der Polizei Gewalt vor. Innenminister Gerald Darmanin sprach von Dutzenden verletzten Sicherheitskräften.
Baudouin sagte, viele der unangemeldeten Demonstrationen seien bis zum Eingreifen der Einsatzkräfte vorwiegend friedlich verlaufen. Es seien auch Menschen festgenommen worden, um zu verhindern, dass sie protestieren. Das sei ein Verstoß gegen die Demonstrationsfreiheit. Auch seien Ordnungskräfte außerordentlich gewalttätig vorgegangen.