Die spanischen Rechtspopulisten sind mit dem Versuch gescheitert, den linken Ministerpräsidenten Pedro Sanchez zu stürzen. Das Misstrauensvotum der Partei Vox wurde heute im Unterhaus des Parlaments in Madrid mit einer klaren Mehrheit von 201 zu 53 Stimmen bei 91 Enthaltungen abgelehnt. Für die Absetzung von Sanchez stimmten bis auf eine Ausnahme nur die Abgeordneten von Vox.
Es ist bereits der zweite Misstrauensantrag von Vox gegen Sanchez in der laufenden Legislaturperiode. Der erste scheiterte im Oktober 2020. Bei der Ankündigung der erneuten Initiative hatte Vox-Präsident Santiago Abascal gesagt, man dürfe nicht tatenlos zusehen, wie Sanchez den Staat zerstöre.
Vox: Regierung fördert „illegale Einwanderung“
Der Koalitionsregierung aus der sozialistischen PSOE und dem linksalternativen Bündnis Unidas Podemos wirft Vox die „Förderung der illegalen Einwanderung“ sowie die Zusammenarbeit mit separatistischen Parteien der Regionen Katalonien und Baskenland vor.
Die konservative Volkspartei (PP) von Oppositionsführer Alberto Nunez Feijao hatte vor der Abstimmung angekündigt, sich zu enthalten. Sie kritisierte zwar die Arbeit von Sanchez, lehnte den Antrag aber ab, da er der linken Regierung im „Superwahljahr“ 2023 unnötig Auftrieb verschaffe. In Spanien stehen am 28. Mai Kommunal- und Regionalwahlen sowie Ende des Jahres die Parlamentswahl an.
Es war erst die sechste Misstrauensabstimmung in Spanien seit Ende der Franco-Diktatur im Jahr 1975. Nur eine war erfolgreich: Im Juni 2018 konnte Sanchez den Konservativen Mariano Rajoy von der PP stürzen und das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen.