Wie Rendi-Wagner nach dem Präsidium weiter mitteilte, kann die Stimme bis 10. Mai abgegeben werden. Am 3. Juni soll dann die Vorsitzfrage bei einem Bundesparteitag endgültig geklärt werden. Klargestellt ist nun auch, dass es mehrere Kandidatinnen und Kandidaten geben kann, also nicht nur Amtsinhaberin Pamela Rendi-Wagner und den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.
Voraussetzung für eine Kandidatur ist lediglich eine Parteimitgliedschaft. Nach derzeitigem Stand gibt es neben Rendi-Wagner und Doskozil noch drei weitere Bewerber, wie Schriftführerin Selma Yildirim mitteilte. Neben den beiden Favoriten ist bisher öffentlich nur das Interesse des Wiener Bezirksfunktionärs Nikolaus Kowall bekannt.
SPÖ-Mitgliederbefragung: Auftakt an Tag nach Salzburg-Wahl
Die SPÖ hat am Mittwoch Details zur anstehenden Mitgliederbefragung geklärt. Bis Freitag könnten sich demnach noch etwaige Bewerberinnen und Bewerber melden – gewählt wird vom 24. April und damit dem Tag nach der Salzburg-Wahl bis zum 10. Mai.
Zwei weitere – männliche – Bewerber kommen aus dem Burgenland und Niederösterreich. Sollten diese nicht zuvor von sich aus an die Öffentlichkeit treten, sollen deren Namen nach Ende der Bewerbungsfrist bekanntgegeben werden. Bekannt wurde inzwischen, dass sich auch der Unternehmer Berthold Felber aus dem Burgenland aufstellt – mehr dazu in burgenland.ORF.at.
Freitag als Stichtag
Der Stichtag wurde mit Freitag dieser Woche festgelegt. Wer bis dahin ordentliches Mitglied ist, ist wahlbeteiligt und kann auch kandidieren. Ob und wie viele sich nun zu einer SPÖ-Mitgliedschaft entscheiden, hängt auch an der Frage, ob man bereit ist, monatlich 6,50 Euro für die Parteimitgliedschaft zu spenden. Einige hundert sollen seit Ankündigung der Befragung bereits in die Partei eingetreten sein, die gesamt allerdings rund 140.000 Mitglieder zählt.
Abgestimmt wird elektronisch oder alternativ per Brief. Am Montag sollen ein weiteres Präsidium und in letzter Konsequenz der Vorstand das Prozedere abschließen.
Formal wird bei dem Votum zunächst gefragt, ob Rendi-Wagner Parteivorsitzende und Spitzenkandidatin werden soll. Danach wird das Gleiche bei den anderen Kandidaten abgefragt. Wie die Schriftführerin Yildirim nach der rund vierstündigen Sitzung weiter ausführte, werden die Namen nicht nach dem Alphabet, sondern nach ihrer Funktion gereiht. Stand jetzt stünde also Doskozil direkt unter Rendi-Wagner.
Auch Vorsitzfrage nun außer Streit
Zur Frage, wer für die Abwicklung der Befragung zuständig ist, verwies Yildirim auf die „klaren Vorgaben“ in den Parteistatuten. Zuständig sei die Wahlkommission, die vom letzten Bundesparteitag gewählt wurde, in Begleitung eines Notars und einer Notarin – und das sei nun auch beim Präsidium außer Frage gestellt worden, wie Yildrim mit Verweis auf die zu Wochenbeginn entfachte Debatte sagte.
Vorsitzender des Gremiums bleibt somit Harry Kopietz, gegen den wegen seiner Herkunft aus der Rendi-freundlichen Wiener Landespartei hinter vorgehaltener Hand Bedenken geäußert worden waren. Abwickeln wird den Prozess organisatorisch auch die Bundesgeschäftsführung. Überlegungen, diese Aufgabe einer „neutralen“ Landespartei zuzuweisen, wurden verworfen – alleine schon deshalb, weil keiner Interesse daran hatte.
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, der immer wieder für diese Aufgabe genannt wurde, nahm am Präsidium nicht einmal teil, weil er in seinem Heimatbundesland die Koalition verhandelte. Auch der wahlkämpfende Salzburger Vorsitzende David Egger verzichtete auf eine Reise nach Wien. Entschuldigen ließ sich zudem der steirische Landeschef Anton Lang.
„Leider notwendig geworden“
Die SPÖ-Chefin nahm die Entwicklung in der Partei recht nüchtern auf: „Es ist, wie es ist.“ Laut Rendi-Wagner gelte es nun, den „leider notwendig gewordenen“ Prozess so rasch wie möglich umzusetzen. Ziel müsse es sein, dass die Sozialdemokratie sich so schnell wie möglich wieder inhaltlichen Themen widmen könne, und „da gilt es, keine Zeit zu verlieren“.
Das Ergebnis der Mitgliederbefragung ist für sie persönlich bindend, auch wenn es keine absoluten Mehrheiten geben sollte: „Wer als Stärkster hervorgeht, das gilt.“ Freilich ist es jedem statutarisch unbenommen, das Ergebnis der Befragung zu ignorieren und trotzdem am Parteitag zu kandidieren.
Doskozil „grundsätzlich positiv gestimmt“
Obwohl laut Yildrim im Präsidium bei vielen Fragen Einstimmigkeit geherrscht habe, verließ Doskozil das Gremium mit gemischten Gefühlen. Er sei „grundsätzlich positiv gestimmt“. Nicht zu hundert Prozent einverstanden sei er aber mit dem Starttermin der Befragung, dieser liege zu nah am Wahltermin in Salzburg. Er müsse das Ganze einmal sacken lassen.
Die Stimmung im Präsidium sei sehr gut gewesen, sagte der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig unmittelbar nach dem Treffen gegenüber „Wien heute“. Auch außerhalb der Sozialdemokratie würden Ludwig zufolge viele „darauf blicken, wie wir das entscheiden. Und ich glaube, wir haben das sehr freundschaftlich und harmonisch zu einem guten Ende gebracht“ – mehr dazu in wien.ORF.at.