Die Freiheitlichen sind mit ihrem Wunsch auf Einsetzung eines parlamentarischen Coronavirus-Untersuchungsausschusses vorerst abgeblitzt. Ein entsprechender Antrag fand im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats gestern keine Zustimmung, berichtete die Parlamentskorrespondenz.
ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS bezweifelten, dass die Freiheitlichen an einer ernsthaften Aufarbeitung der Coronavirus-Pandemie interessiert seien, vielmehr gehe es der FPÖ darum, politisches Kleingeld zu wechseln, lautete die Argumentation. Auch die juristische Zulässigkeit des Antrags wurde angezweifelt.
Die freiheitlichen Mandatare kritisierten die Ablehnung der anderen Fraktionen und vermissten die Bereitschaft zur Aufklärung. Stattdessen orteten sie „eine geschlossene Front“ der anderen vier Fraktionen, die nicht bereit seien, den Graben zu überwinden. Vor allem im Zusammenhang mit der Coronavirus-Hilfsagentur COFAG gebe es offene Fragen.