Im Nationalrat ist nächsten Donnerstag vor Beginn der Sitzung eine Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant. Formal handelt es sich dabei um eine Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).
Vorgesehen sind an den zwei Plenartagen ferner Beschlüsse zur Wohnkostenhilfe und zur Kreditvergabe an Senioren, wie die Parlamentskorrespondenz nach der Präsidiale heute berichtete.
Auch die CoV-Maßnahmen, Gesetze zur Förderung von Dekarbonisierung, höhere Strafen für das Verwenden von Handys am Steuer und der häusliche Unterricht stehen auf dem Programm. Sofern sie nun den Finanzausschuss passiert, ist für Mittwoch zudem der Beschluss der türkis-grünen Gesetzesvorlage für die 250 Millionen Euro umfassende Wohnkostenhilfe geplant.
Zugang zum Arbeitsmarkt für Ukrainer als mögliches Thema
Nach der Videoansprache von Selenskyj könnten auch der unbeschränkte Zugang vertriebener Ukrainer zum österreichischen Arbeitsmarkt und eine Adaptierung der Rot-Weiß-Rot-Karte in Bezug auf Stammsaisonniers debattiert werden.
Plenumsreife Justizmaterien betreffen eine Fundrechtsnovelle, eine Regierungsvorlage zur Erleichterung von Kreditvergaben an ältere Personen sowie eine Änderung im Strafgesetzbuch, womit terroristische Drohungen als neuer Straftatbestand eingeführt werden. Rechnungshof-Berichte und der Antrag der FPÖ auf Einsetzung eines CoV-Untersuchungsausschusses, mit dem die Freiheitlichen im Geschäftsordnungsausschuss alleine geblieben sind, stehen am Schluss der Sitzung zur Debatte.