Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat heute einen anonymen Leak zum möglichen EU-Mercosur-Pakt veröffentlicht. Ob des Inhalts der Zusatzerklärung haben AK, ÖGB und mehrere NGOs Alarm geschlagen.
„Wie befürchtet ändert diese Zusatzvereinbarung nichts. Der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und des Klimas bleibt weiterhin außen vor“, so die Spitzen von AK und ÖGB, die die Bundesregierung wie auch die NGOs zum Handeln gegen den Pakt auffordern.
AK und ÖGB orten „Skandal“
„Dieses absurde Festhalten an klimaschädigenden und ausbeuterischen Handelsmustern ist angesichts der Zuspitzung der Klimakrise, steigender sozialer Ungleichheiten und ausbeuterischer Arbeitsbedingungen ein Skandal“, wurde AK-Präsidentin Renate Anderl in einer gemeinsamen Aussendung mit ÖGB-Chef Wolfgang Katzian zitiert.
„Es geht darum, zwischen EU und den Mercosur-Staaten mehr Soja und Kühe gegen mehr Autos und Autoteile zu tauschen“, so Katzian. „Beipackzettel helfen nichts gegen Lohn- und Sozialdumping sowie Umweltzerstörung.“
Appell an Kanzler Nehammer
Katzian und Anderl sowie Greenpeace forderten von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), er solle sich auf dem derzeit laufenden EU-Gipfel aktiv für ein endgültiges Aus des „naturfeindlichen Abkommens“ einsetzen. „Die Zusatzerklärung zum Handelspakt EU – Mercosur ist reines Greenwashing“, so Greenpeace-Landwirtschaftssprecherin Melanie Ebner.
NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon sprach sich indes für ein „positives Signal“ für Mercosur aus. „Dafür muss Bundeskanzler Nehammer endlich seine sture Blockadehaltung aufgeben“, so Gamon.
Verhandlungen seit 2000
Seit dem Jahr 2000 wird das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten verhandelt. 2019 wurden die eigentlichen Verhandlungen abgeschlossen. Österreichs Regierung ist im EU-Rat durch einen entsprechenden Beschluss im EU-Unterausschuss aus 2019 zu einem Nein zum Pakt verpflichtet.