Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben sich auf die künftige Finanzierung des ORF geeinigt. Statt des bisher eingehobenen Rundfunkbeitrags wird es einen „ORF-Beitrag“ in Höhe von „rund 15 Euro“ plus Landesabgabe geben, sagte Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) heute bei einer Pressekonferenz mit der grünen Klubchefin Sigrid Maurer.
Die Umstellung erfolgt mit 1. Jänner 2024. Eingehoben wird der Beitrag pro Hauptwohnsitz, Nebenwohnsitze sind davon ausgenommen. „Das bringt eine deutliche Vergünstigung für die 3,2 Millionen Gebührenzahler“, sagte Raab.
Wer bisher von der GIS befreit war, werde das auch bleiben, hieß es. Wer bisher die GIS per Einziehungsauftrag bezahlte, dem wird künftig weniger eingezogen, Zahlscheinzahler erhielten weiterhin einen Zahlschein zugestellt, aber eben mit einem geringeren Betrag, erläuterte Raab.
Es sei keine Neuanmeldung nötig. Die Bundesabgabe und der Kunstförderbeitrag fielen weg und würden künftig aus dem Budget gedeckt, führte Maurer aus. Die Umsatzsteuer auf das gegenwärtige ORF-Programmentgelt entfällt.
Dass sich der ORF einem Sparpaket im Umfang von 325 Millionen Euro unterzieht, begrüßte Raab. Außerdem wird dem ORF eine Transparenzoffensive verordnet, die Berichtspflichten normiert. In Zukunft müssten etwa Gehälter nach dem Vorbild der BBC, Nebenbeschäftigungen, Zulagen und detaillierte Angaben zu Werbung und Kooperationen offengelegt werden, so Raab.