Nach der Präsidiumsklausur der FPÖ-Bundespartei in Saalbach-Hinterglemm (Salzburg) hat Parteichef Herbert Kickl heute die künftigen Ziele der Freiheitlichen skizziert. Die FPÖ wolle nach der nächsten Nationalratswahl die Regierung anführen, es brauche „einen freiheitlichen Volkskanzler“.
„Nur eine FPÖ, die Kickl-FPÖ“
Der Wahlerfolg der FPÖ in Niederösterreich, die nun ein Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP getroffen hat, stärke den Freiheitlichen den Rücken.
„In Österreich gibt es nur eine FPÖ, und das ist die Kickl-FPÖ“, so Kickl in Richtung des oberösterreichischen Landeshauptmannes Thomas Stelzer (ÖVP), der gemeint hatte, er könne sich eine Zusammenarbeit mit Kickl nicht vorstellen.
Dann holte der FPÖ-Chef zu einem Rundumschlag aus. Er ortete in der SPÖ „einen Kannibalenausbruch“, wo man sich gegenseitig massakriere. Und die ÖVP befinde sich auch in einem Selbstfindungsprozess. Die einzig stabile Partei seien die Freiheitlichen.
Österreich soll selbst Gas fördern
Es brauche „eine Abwehr der ideologisch betriebenen Klimapolitik“, sagte Kickl. Den steigenden Energiebedarf völlig durch erneuerbare Energie zu decken sei „ein Ding der Unmöglichkeit“.
Österreich brauche eine Rückgriffsmöglichkeit auf billiges russisches Gas. Dieses werde aufgrund der Sanktionen nach China und Indien umgeleitet und gehe dann viermal so teuer zurück. „Die Sanktionen führen nicht dazu, dass Russland keine Einnahmen macht.“
Bezüglich CO2 brauche es eine Offensive, dieses in tiefen Gesteinsschichten zu binden. Er verstehe nicht, warum die EU es nicht schaffe, jede fossile Energiequelle klimaneutral zu machen. Österreich solle Gas die nächsten 30 bis 40 Jahre selbst aus der Erde herausholen.
Svazek: „Weg mit Haslauer wäre ein weiter“
Kickls Parteikollegin, Salzburgs Landesparteiobfrau Marlene Svazk, möchte nach der Landtagswahl am 23. April Regierungsverantwortung übernehmen, wie sie sagte.
Auf die Frage, ob sie mit ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer eine Koalition bilden würde, sagte Svazek: „Der Weg mit Haslauer wäre ein weiter.“ Falls die ÖVP unter 30 Prozent fallen und Zweiter werden würde, habe Haslauer ja gesagt, er werde zurücktreten. Egal wer an der Spitze steht, „wir werden mit allen reden“.
Kritik der SPÖ
Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch stehe die „Kickl-FPÖ für Sozialabbau, Menschenfeindlichkeit und Putin-Freundschaft“. Mit ihr sei „kein Staat zu machen“.