Trotz anhaltender Proteste schreitet die israelische Regierung mit ihrem Plan voran, die Justiz weiter zu schwächen. Das Parlament in Jerusalem verabschiedete heute ein Gesetz, das es künftig deutlich schwerer macht, einen Ministerpräsidenten für amtsunfähig zu erklären.
Das ist die erste Gesetzesänderung im Rahmen eines höchst umstrittenen Justizumbaus der neuen rechts-religiösen Regierung um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Seit mehr als zwei Monaten gibt es regelmäßig heftige Proteste gegen die Pläne der Regierung. Dem Parlament soll es künftig auch möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des höchsten Gerichts aufzuheben. Zudem sollen Regierungspolitiker deutlich mehr Einfluss bei der Ernennung von Richterinnen und Richtern erlangen.
Korruptionsprozess gegen Netanjahu
Die nun verabschiedete Gesetzesänderung ist besonders umstritten, weil sie als persönlich auf Regierungschef Netanjahu und dessen Bedürfnisse zugeschnitten gilt. Gegen den 73-Jährigen läuft seit längerer Zeit ein Korruptionsprozess.
Künftig wäre die Amtsenthebung eines Ministerpräsidenten nur wegen psychischer oder anderer Gesundheitsgründe möglich. Damit soll eine Einflussnahme des höchsten Gerichts oder der Generalstaatsanwaltschaft verhindert werden.
Opposition will vor Höchstgericht ziehen
In letzter Lesung stimmten 61 der 120 Abgeordneten dafür. 47 Abgeordnete waren dagegen, die anderen fehlten oder enthielten sich. Damit wäre, wenn das Gesetz nicht noch von der Justiz gestoppt wird, für die Amtsenthebung künftig eine Dreiviertelmehrheit erforderlich.
Die Opposition verurteilte das neue Gesetz als „unanständig und korrupt“. Der Oppositionspolitiker Avigdor Lieberman kündigte an, vor dem Höchstgericht dagegen vorzugehen.