Die Haushaltsabgabe zur Finanzierung des ORF anstatt der bisher eingehobenen Rundfunkgebühr kommt fix. Der „ORF-Beitrag“ wird rund 15 Euro pro Monat plus Landesabgaben ausmachen – anstatt der bisherigen 22,45 Euro. Die Umstellung erfolgt mit 1. Jänner 2024.
„Alles weggeräumt, was wegzuräumen war“
Ihr Zugang sei gewesen, es für jeden so „günstig wie möglich zu machen“, sagte Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) gestern dazu in der ZIB2. „Ich habe meine Hausaufgaben gemacht“, so Raab, sie habe alles „weggeräumt, was wegzuräumen war“. Der Beitrag solle „für die nächsten Jahre“ gelten.
Zur Forderung einer sozialen Staffelung des „ORF-Beitrags“ sagte Raab, dass das nicht umsetzbar sei. Hinsichtlich besonderer Privilegien und Zulagen in den alten Verträgen sagte Raab, dass „mit dem Privilegienstadl nun aufzuräumen“ sei. Generell solle nicht im Programm gespart werden, sondern „in der Struktur“. Die Verhandlungen zur Digitalnovelle seien schon „sehr weit“, so die Ministerin.
Die Einigung der Regierung gaben Raab und die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Bundeskanzleramt bekannt.