Begleitet von Protesten ist der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu heute mit dem britischen Premier Rishi Sunak in der Downing Street zusammengekommen. Dabei sei auch über die von Netanjahus Regierung vorangetriebene Justizreform gesprochen worden, hieß es nach dem Treffen aus der Downing Street. Sunak habe betont, wie wichtig es sei, „die demokratischen Werte, auf denen unsere Beziehungen beruhen, aufrechtzuerhalten“. Seit mehr als zwei Monaten finden in Israel regelmäßig Massenproteste gegen das Vorhaben statt.
Während des Treffens versammelten sich auch in London mehrere hundert Menschen, um gegen die geplante Schwächung der Justiz in Israel zu protestieren. Wie mehrere Medien berichteten, waren teils auf Hebräisch die Rufe „Schande“ zu hören. Auf einem Banner wurde Netanjahu als „Diktator auf der Flucht“ bezeichnet.
Aus Netanjahus Büro hieß es lediglich, es sei über die iranische Atomfrage sowie die Vertiefung der strategischen Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Geheimdienste und Wirtschaft gesprochen worden.
Widerstand in Regierung
Kritiker werfen Netanjahu vor, mit seiner Justizreform die Gewaltenteilung in Israel zu gefährden. Zudem sehen sie darin den Versuch des Regierungschefs, sich gegen ein Verfahren wegen Korruptionsvorwürfen abzuschirmen. Inzwischen soll es auch innerhalb der israelischen Regierung Widerstand geben. Verteidigungsminister Joav Galant soll Netanjahu nach Medienberichten aufgefordert haben, das Vorhaben abzubrechen. Netanjahu beorderte den Minister daraufhin in sein Büro, um nach der Unterredung zu verkünden, an der Reform festhalten zu wollen.