Die US-Regierung untersagt ihren Behörden die Nutzung von Spionagesoftware privater Anbieter, die eine Gefahr für die eigene nationale Sicherheit darstellen könnte. Laut einem heute von US-Präsident Joe Biden unterzeichneten Dekret darf auch keine Überwachungssoftware eingesetzt werden, die in anderen Ländern zur Verletzung von Menschenrechten verwendet wird.
Das Weiße Haus erklärte, von Privatunternehmen entwickelte Spionagesoftware – ein bekanntes Beispiel ist das Programm Pegasus des israelischen Herstellers NSO – habe sich in den vergangenen Jahren „mit wenigen Kontrollen und einem hohen Missbrauchsrisiko“ ausgebreitet. Die Nutzung solcher Software durch die US-Sicherheitsbehörden könne in bestimmten Fällen für die USA selbst ein Risiko darstellen, etwa bei einem Abfließen von Daten an den Hersteller ohne Zustimmung der US-Regierung.
Außerdem seien US-Vertreter im Ausland Ziel von Spionagesoftware geworden, führte das Weiße Haus aus. Des Weiteren seien solche Programme weltweit eingesetzt worden, um Oppositionelle einzuschüchtern, die Redefreiheit einzuschränken und Aktivisten und Journalistinnen zu überwachen. Das sei nicht nur in autoritär regierten Staaten geschehen, sondern auch in Demokratien.
Das von Biden unterzeichnete Dekret betrifft unter anderem Polizeibehörden, Streitkräfte und Geheimdienste der USA. Es untersagt nicht grundsätzlich den Einsatz von Spionagesoftware von Privatunternehmen, sondern nur, wenn es ein nationales Sicherheitsrisiko gibt oder Menschenrechtsverletzungen begangen wurden. Es betrifft auch nicht Spionagesoftware, die von US-Geheimdiensten selbst entwickelt wurde.