Ein Jahr nach Verhängung des Ausnahmezustands hat El Salvador angekündigt, die umstrittene Einschränkung von Grundrechten für den Kampf gegen Banden auf unbestimmte Zeit beizubehalten. Innerhalb von zwölf Monaten habe man bereits überzeugende Ergebnisse erzielt, sagte Verteidigungsminister Francis Merino gestern. Mehr als 66.000 mutmaßliche Bandenmitglieder seien festgenommen worden, die Mordrate sei deutlich zurückgegangen.
Kritiker sprechen hingegen von schweren Menschenrechtsverletzungen. Der zunächst für 30 Tage am 27. März 2022 verhängte Ausnahmezustand wurde vom Parlament bereits elfmal verlängert. Dadurch wurden Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit und der Zugang zu rechtlichem Beistand eingeschränkt. Der konservative Präsident Nayib Bukele habe die Ausnahme zur Regel gemacht, kritisierte die Amerikadirektorin von Amnesty International, Erika Guevara Rosas.
Die Regierung verschärfte vor einem Jahr ihre Politik gegen die Banden, nachdem an einem Tag 62 Menschen getötet worden waren. In dem mittelamerikanischen Land mit sechs Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern gab es laut Regierung im Jahr 2022 insgesamt 495 Tötungsdelikte, ein historischer Tiefstand. Im Jahr zuvor waren es mit 1.147 noch mehr als doppelt so viele. Aktivistinnen und Aktivisten sprechen allerdings von willkürlichen Festnahmen, Todesfällen in Polizeigewahrsam, Folter und überfüllten Gefängnissen.