Pensionsreform: Neue Streiks und Proteste in Frankreich

In Frankreich haben die Gewerkschaften für heute erneut zu Streiks und Kundgebungen gegen die umstrittene Pensionsreform von Präsident Emmanuel Macron aufgerufen. Für den zehnten landesweiten Protesttag rechneten die Behörden mit rund 650.000 bis 900.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Erwartet wurde auch eine deutlich stärkere Beteiligung von Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden.

Die über Wochen friedlichen Proteste wurden zuletzt von Gewalt und Auseinandersetzungen überschattet. In Paris forderte die Polizei Inhaberinnen und Inhaber auf, ihre Geschäfte entlang der Demonstrationsroute zu schließen.

Die Proteste richten sich gegen die schrittweise Anhebung des Pensionsantrittsalters von 62 auf 64 Jahre. Frankreichs Regierung will mit der Reform eine drohende Lücke in der Pensionskasse schließen. Der Streit verschärfte sich, weil die Regierung den Text ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung brachte. Vor einer Woche scheiterten zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung. Die Reform ist damit verabschiedet.

Die Pariser Müllabfuhr will ihren Streik morgen unterbrechen. Die Gewerkschaft müsse mit den Mitarbeitern des Abfall- und Entsorgungsbereichs neu diskutieren, „um stärker in den Streik zurückzukehren (…), denn wir haben fast keine Streikenden mehr“, sagte die zuständige Abteilung der Gewerkschaft CGT. Der Streik hatte zu enormen Müllbergen in den Straßen der französischen Hauptstadt geführt, die zum Teil mit Baggern bekämpft werden.