Die SPÖ macht nun mit ihrer schon länger angekündigten Verfassungsklage gegen die Pensionsaliquotierung Ernst. Wenn nicht morgen im Plenum die Abschaffung dieses „Pensionsraubs“ paktiert wird, will man sich an das Höchstgericht wenden, wie der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried in einer Pressekonferenz sagte. Allerdings braucht man dafür die Unterstützung einer anderen Fraktion.
Denn die SPÖ will es über eine Drittelbeschwerde versuchen. Dafür benötigt es eben ein Drittel der Abgeordneten und damit realistisch gesehen die Unterstützung der Freiheitlichen.
Leichtfried wiederholte, dass für ihn die Aliquotierung eine ungerechte, unsachliche und höchstwahrscheinlich verfassungswidrige Regelung darstelle. Dabei geht es darum, dass das Pensionsplus im ersten Jahr nach dem Antritt des Ruhestands danach bemessen wird, in welchem Monat man in Pension gegangen ist. Bei einem Übertritt im November oder Dezember gibt es im ersten Pensionsjahr gar keine Erhöhung.
Zweites Hauptthema für die SPÖ in der Plenarwoche sind die Wohnzuschüsse. Was die Regierung nun tue, sei ein weiteres Anheizen der Inflation.
NEOS gegen „Gießkanne“
Auch NEOS stellte Forderungen vor der Nationalratssitzung. Der stellvertretende Klubobmann Nikolaus Scherak kritisierte die Wirtschaftspolitik der Regierung. Das Gießkannenprinzip, nach dem Hilfen verteilt würden, sei kontraproduktiv und würde die Inflation befeuern. Stattdessen wünschte er sich eine drastische Senkung der Lohnnebenkosten.
FPÖ gegen Selenskyj-Rede
Die FPÖ stößt sich vor allem an dem geplanten Videoauftritt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Parlament. Klubobmann Herbert Kickl sah damit Österreichs Friedens- und Neutralitätspolitik über Bord geworfen, wie er den anderen Parlamentsfraktionen in einer Pressekonferenz vorwarf.
Kickl forderte eine Verfassungsänderung, mit der das Neutralitäts- und das Souveränitätsprinzip als Grundbausteine verankert werden sollen. Die FPÖ will das als Antrag im Verfassungsausschuss einbringen.