Gewalt bei Protesten gegen Frankreichs Pensionsreform

In Frankreich sind die neuen Proteste gegen die Pensionsreform von Präsident Emmanuel Macron in Gewalt umgeschlagen. Die Demonstrationen in mehreren Städten begannen gestern zunächst friedlich. Später wurde jedoch etwa in Nantes eine Filiale der Bank BNP Paribas in Brand gesetzt. Auch ein Auto wurde angezündet und Feuerwerkskörper wurden auf die Polizei geschossen. Ein weiteres angezündetes Auto wurde aus Rennes gemeldet, wo auch Straßen blockiert wurden.

Nach offiziellen Angaben gingen Hunderttausende Menschen auf die Straße. Das Innenministerium sprach von landesweit 740.000 Demonstrantinnen und Demonstranten. Laut Gewerkschaft CGT beteiligten sich mehr als zwei Millionen Menschen an den Streiks und Protesten. Am vergangenen Donnerstag gingen deutlich mehr Menschen auf die Straße. Laut Innenministerium waren es knapp 1,09 Millionen, laut CGT 3,5 Millionen.

Innenminister Gerald Darmanin hatte gewarnt, dass es bei den Protesten zu einer „sehr ernsten Bedrohung der öffentlichen Ordnung“ kommen könnte. Im Laufe des Tages sollten insgesamt 13.000 Polizistinnen und Polizisten eingesetzt werden.

Gewerkschaften warfen der Regierung vor, den Dialog über die Reform zu verweigern. „Es ist unerträglich, dass wir abgeblockt werden“, sagte der Chef von CFDT, Laurent Berger, bei einer Demonstration in Paris. Macrons Regierung hatte die Reform durch einen Verfahrenskniff unter Umgehung des Parlaments auf den Weg gebracht und den Unmut in der Bevölkerung damit verschärft.

Die Pariser Müllabfuhr will ihren Streik aber heute unterbrechen. Die Gewerkschaft müsse mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Abfall- und Entsorgungsbereichs neu diskutieren, „um stärker in den Streik zurückzukehren (…), denn wir haben fast keine Streikenden mehr“, sagte die zuständige Abteilung der Gewerkschaft CGT. Der Streik hatte zu enormen Müllbergen in den Straßen der französischen Hauptstadt geführt, die zum Teil mit Baggern bekämpft werden.

Für Donnerstag kommende Woche kündigten die Gewerkschaften allerdings neue Proteste und Streiks an.