Im Streit um die Justizreform in Israel sind Delegationen der rechts-religiösen Koalition und der Opposition gestern Abend zu ersten Verhandlungen zusammengekommen. Die Gespräche in der Residenz des Präsidenten wurden nach rund eineinhalb Stunden „in guter Stimmung“ beendet, wie das Büro von Präsident Jitshak Herzog anschließend mitteilte. Die Verhandlungsrunden sollen im Lauf der Woche fortgeführt werden.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor nach scharfen Protesten das Gesetzesvorhaben verschoben, um „Platz für Dialog“ zu schaffen. Unklar war, ob bei den Verhandlungen ein vor wenigen Wochen von Herzog vorgeschlagener Kompromissvorschlag als Gesprächsgrundlage dienen sollte. Netanjahu hatte den umfassenden Vorschlag damals als „unausgewogen“ zurückgewiesen. Die Opposition stellte sich dagegen dahinter.
Trotz der angekündigten Verschiebung der umstrittenen Justizreform in Israel führten die Gegner und Gegnerinnen der Regierungspläne ihren Protest weiter. Vor der Residenz des Präsidenten in Jerusalem versammelten sich gestern Abend Dutzende Menschen, um gegen den Start der Verhandlungen zu protestieren.
„Die Oppositionsführer und der Präsident sollten wissen, dass sie sich an einer von Netanjahu geleiteten Theateraufführung beteiligen“, kritisierte ein Sprecher der Organisatoren und forderte einen Stopp der Gespräche. Auch in Tel Aviv kam es zu Kundgebungen mit Hunderten Demonstrierenden.
Die Vorsitzende der Arbeitspartei, Merav Michaeli, sah wenig Grund zu einem Kompromiss im Sinne des Ministerpräsidenten. „Der Kampf und der Protest müssen fortgesetzt und intensiviert werden.“ Netanjahu wolle mit seinen Aussagen nur Zeit schinden, letztlich aber genau das umsetzen, wovor so viele Menschen im Land Angst hätten.